Kommentare

In einigen KV-Regionen Deutschlands finden noch immer Exklusivausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen statt. Dabei schließen die Krankenkassen nur mit dem Ausschreibungsgewinner einen Rabattvertrag über die dortige Belieferung mit Kontrastmitteln (Exklusivvertrag). Wie das Bundessozialgericht nun in einem Urteil feststellte, gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage (Urteil vom 21. September 2023, Az: B 3 KR 4/22 R ).

Chakib Lemzouri

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zweifellos die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung prägen. Sie ist nicht nur ein Trend, sondern eine unaufhaltsame Evolution, die das Potenzial hat, die Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern und die Gesundheit weltweit zu fördern. Der rasante Fortschritt in der Informationstechnologie hat die Art und Weise, wie wir über Gesundheit und Medizin denken und handeln, grundlegend verändert. Es liegt jetzt an uns, den Rückstand, den Deutschland in diesem Bereich leider hat, aufzuholen, um eine bessere und zugänglichere Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen.

Erwin Rüddel

Die Euphorie ist weg. Wo vor wenigen Jahren noch Aufbruchstimmung mit Blick auf die Digitalisierung herrschte, wirkt jetzt alles eher träge, so behäbig wie all die anderen Bereiche des Gesundheitswesens, in denen die Akteure wissen: Hier ändert sich nichts schnell und schon gar nicht grundlegend. Auch, wenn ein Gesetz Beschleunigung im Namen trägt, heißt das noch lange nicht, dass die Dinge nun schnell gehen würden.

Pia Maier

Die Politik weist den gesetzlichen Krankenkassen leider oft nur die Rolle des Payers, aber nicht des Players zu. Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen mit dem konstituierenden Element der sozialen Selbstverwaltung eine der Säulen des Gesundheitswesens. Nach wie vor greift die Politik in die Kompetenz der Selbstverwaltung ein und beschneidet sie in ihren Aufgaben und ihrer Funktion.

Jürgen Hohnl

Die Diskussion zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bewegt sich in einer Dauerschleife. Dreh- und Angelpunkt ist die Annahme, dass medizinferne MVZ-Betreiber aufgrund der unterstellten kurzfristigen Gewinnmaximierung zu Lasten der Flächenversorgung und der Behand­lungs­qualität agieren. Deshalb gibt es einen Überbietungswett­bewerb, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Was dagegen gar nicht vorkommt, sind stattdessen Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen .

Susanne Müller

Am 30. August 2023 beschloss das Bundeskabinett Karl Lauterbachs Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll auf neue Füße gestellt werden. Unter anderem sollen Kranken- und Pflegekassen „ihre eigenen Daten“ nutzen können, um Versicherte individuell „auf die Ergebnisse dieser Auswertung über Gesundheitsrisiken“ hinzuweisen – zum „Gesundheitsschutz“ und „zur Verbesserung der Versorgung“. So sieht es ein neuer Paragraph 25b im SGB V vor. Abgesehen von ihrer beklagenswerten handwerklichen Ausgestaltung markiert die vorgeschlagene Regelung den vorläufigen Tiefpunkt bzgl. Evidenzbasierung und Patientensouveränität im deutschen Gesundheitssystem.

Prof. Dr. Jürgen Windeler