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Am 30. August 2023 beschloss das Bundeskabinett Karl Lauterbachs Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll auf neue Füße gestellt werden. Unter anderem sollen Kranken- und Pflegekassen „ihre eigenen Daten“ nutzen können, um Versicherte individuell „auf die Ergebnisse dieser Auswertung über Gesundheitsrisiken“ hinzuweisen – zum „Gesundheitsschutz“ und „zur Verbesserung der Versorgung“. So sieht es ein neuer Paragraph 25b im SGB V vor. Abgesehen von ihrer beklagenswerten handwerklichen Ausgestaltung markiert die vorgeschlagene Regelung den vorläufigen Tiefpunkt bzgl. Evidenzbasierung und Patientensouveränität im deutschen Gesundheitssystem.

Prof. Dr. Jürgen Windeler

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Jedes Jahr im Spätsommer veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit ihren Entgeltaltas mit Informationen über die Gehälter aller sozialpflichtig Beschäftigten, sortiert und gegliedert nach Merkmalen wie Region, Beruf oder Geschlecht. Berechnet wird darin auch der Median der Bruttoarbeitsentgelte der einzelnen Berufe. Für ambulante Physiotherapeuten liegt dieser im aktuellen Betrachtungszeitraum bei 2.740 Euro. Was nicht sehr viel erscheint, ist auch nicht sehr viel. Denn die Physiotherapeuten werden in der offiziellen Klassifikation der statistischen Bundesämter als sogenannte „Spezialisten“ eingestuft.

Ute Repschläger

Die Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und KBV stehen in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung der Ärzteschaft. Durch den Kostendruck in den Praxen und den fehlenden Fokus von Politik und Krankenkassen auf die ambulante Versorgung ist die Stimmungslage in den Praxen extrem angespannt. Ehrlich gesagt habe ich die Stimmung noch nie so schlecht erlebt.

Martin Degenhardt

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Mit der geplanten Krankenhausreform und der beabsichtigten Beschleunigung der Digitalisierung beherrschen zwei große Reformvorhaben die aktuelle gesundheitspolitische Debatte. Daneben stellen die beiden Entwicklungen des zunehmenden Fachkräftemangels sowie der stetig steigenden Arzneimittelpreise zwei Bedrohungen dar, welche die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems auf die Probe stellen.

Thomas Ballast

Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) liegt nun das zweite Gesetz offiziell versendet als Referentenentwurf vor, das die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege umsetzt. Die Ideen der Strategie werden dabei erstaunlich genau abgearbeitet. Der Datenzugang für bestimmte Forschungszwecke über eine Datenzugangsstelle wird mehr Daten auf einer guten rechtlichen Grundlage für die Forschung zugänglich machen. Im Gesetz stecken aber auch Ideen zur Datenverarbeitung der Kassen, die eher an Orwell denken lassen – oder an schlichte Unkenntnis, was Krankenkassendaten heute aussagen können.

Pia Maier

Der August begann mit der Anhörung zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“. Weiterentwicklung und Beschleunigung für die digitale Transformation im Gesundheitswesen und der Pflege verspricht der 139 Seiten starke Gesetzentwurf, 54 davon enthalten fünf Artikel mit Änderungen, 95 Nummern in zwei Artikel beziehen sich auf das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Aber was steckt in diesen Änderungen gemessen am Anspruch, den die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege schon entwickelt hatte?

Pia Maier