Wie erwartet: Spahn ist für Überraschungen gut. Das Wichtigste des neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – und noch ist unklar, ob die SPD die erzwungene Beitragssatzsenkung mitmacht. Erste Stellungnahmen signalisieren Ablehnung. Eins ist aber klar: Spahn nutzt seine Stellung rigoros für eine eigene Agenda. Wie die aber wirklich aussieht, erhellt sich aus seinem Alleingang bisher nicht.
Dr. Robert Paquet
Am 21. Dezember hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Gutachten der Mainzer Research- und Consulting-Agentur „2HM & Associates GmbH“ zur Apothekenvergütung veröffentlicht ( http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/ermittlung-der-erforderlichkeit-und-des-ausmasses-von-aenderungen-der-in-der-arzneimittelpreisverordnung.html ). Der exakte Titel deutet an, worum es geht: „Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen der in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelten Preise“. Das BMWi, das für diese Verordnung zuständig ist, braucht eine empirische Basis für die Regelanpassung der einzelnen Beträge , bei der die Verordnung „ Kostendeckung “ vorsieht.
Dr. Robert Paquet
Vor 25 Jahren seien die Kassen mit der Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) „in den Wettbewerb entlassen“ worden. Dieses „Jubiläum“ nehme das Bundesversicherungsamt (BVA) „zum Anlass“, einen „Beitrag zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ des Wettbewerbs zu leisten. So heißt es in der Presseerklärung des BVA zur Veröffentlichung seines „Sonderberichts zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Im Bericht selbst findet sich dagegen kein „Jubel“ mehr zum Wettbewerb. Die vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ besteht im massiven Abbau wettbewerblicher Spielräume und einer (noch) strengeren aufsichtsrechtlichen Gängelung der Kassen.
Dr. Robert Paquet
Bundesminister kennen bekanntlich kein Plagiatsverbot, was das geistige Eigentum ihrer Mitarbeiter angeht. Deshalb ist es auch nicht klar zuzuordnen, wer aus dem ehemaligen „kreativen Dreieck“ (Ministerin Ulla Schmidt, Abteilungsleiter Franz Knieps, Abteilungsleiter Ulrich Tilly) die Weisheit geboren hatte, dass Veränderungen im Gesundheitswesen am besten durch die Implementation eines „svirus“ erzielt werden können – also Maßnahmen, die anfangs ganz harmlos daherkommen und die gewünschte Wirkung von innen erfüllen. So geschehen, um das Ziel einer bundesweiten Reduzierung der Zahl der Krankenkassen zu erreichen, indem man minimale und nicht zu kritisierende kleine Vorgaben, wie die Deckelung der Kassen-Verwaltungsausgaben, persönliche Haftung der Kassenvorstände für ihr Haushaltsgebaren und weitere Details zu Kostendisziplinen der Krankenkassen einsetzte. Mit Erfolg. Der auch dadurch ausgelöste kasseninterne ökonomische Druck stieg so sehr an, dass die ehemals 1800 Krankenkassen heute auf derzeit 110 reduziert worden sind – mit abnehmender Tendenz.
Maximilian Gerade
Oppositionsarbeit gilt traditionell als ehrenhafte, inhaltlich aber oft wirkungslose Aufgabe. Mit gut begründeten Anträgen sind bestenfalls Achtungserfolge zu erzielen. Das geflügelte Wort des SPD-Politikers Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ bringt dies auf den Punkt. Die aktuelle Gemengelage in Parlament und Regierung unterscheidet sich aber deutlich von den Verhältnissen der vergangenen Wahlperiode. Sie ist in mehrfacher Hinsicht besonders; das könnte auch einen größeren Einfluss für die Fraktionen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mit sich bringen.
Sebastian Hofmann
Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung und Schulgeldfreiheit, über eine Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen, die Absicherung von Pflegepersonaluntergrenzen, die Pflegekostenerstattung, bis hin zu einem möglichen Bedeutungszuwachs der Pflege und der anderen Gesundheitsfachberufe bei den Zuständigkeiten – deutliche Eckpunkte für eine Stärkung der Pflege.
Maximilian Gerade
Weißer Rauch in Berlin: Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin. Vorher hatte die SPD-Basis den am 7. Februar 2018 vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ mit einer Mehrheit von über 66 Prozent gebilligt. Zum ersten Mal folgt damit nun auf eine Große Koalition unmittelbar die nächste, das vierte Parteienbündnis dieser Art auf Bundesebene überhaupt. Der Zeitraum der Regierungsbildung von der Bundestagswahl am 24. September 2017 bis zur Kanzlerwahl war mit 171 Tagen der längste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung der „GroKo“ selbst waren dies – entgegen dem Empfinden – allerdings nicht, sondern mit zwölf Tagen (26. Januar – 7. Februar 2018) vielmehr die kürzesten seit 1990 bzw. seit 1994, wenn man die sechstägigen Sondierungen im Januar 2018, die bereits den Charakter von Koalitionsverhandlungen hatten (Bandelow et al. 2018a), dazuzählt (vgl. Zahlen bei Sturm 2014, S. 87).
Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist politische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits inhaltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.
Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg
Eigentlich ist es ein eher kleiner Anlass. Die von der AOK PLUS unterstützte Trendstudie 2bAHEAD sollte mit dieser Besprechung nicht aufgewertet werden. Es ist jedoch etwas Exemplarisches daran. Erstens zeigt sich, dass auch gesetzliche Krankenkassen vor Big Data-Trunkenheit nicht gefeit sind. Zweitens blenden solche Zukunftsphantasien oft die sozial Schwachen aus . Drittens hat die Sozialversicherung bei den Fortschrittsgläubigen keinen guten Stand. – Die „Zukunft der Krankenversicherungen“ wird hier als Abziehbild der PKV-Neugründung „ottonova AG “ beschrieben (vgl. den Management-Trendbeitrag vom 12.3.2018 hier im Observer Gesundheit). Ist der neue Star der privaten Krankenversicherung das Leitbild der AOK PLUS ?
Dr. Robert Paquet
Die EU-Kommission will die Bewertung medizinischer Innovationen auf die europäische Ebene ziehen – mit verbindlicher Wirkung für alle Mitgliedsstaaten. Das ist Kern des Entwurfs für eine neue EU-HTA-Verordnung und möglicherweise Auftakt für eine neue Debatte in Deutschland.
Sebastian Hofmann
Die Überschrift verbindet zwei Ereignisse der letzten Wochen. Einerseits die Veröffentlichung des Konzepts für das „nationale Gesundheitsportal“, andererseits die Präsentation des „Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz“. Der Unterschied in der Groß- und Kleinschreibung des „Nationalen“ ist dabei nicht unbeachtlich. Das Portal wird nüchtern-sachlich vorgestellt. Der Aktionsplan ist dagegen eine ganz große Sache. Jedenfalls in der Wahrnehmung seiner Initiatoren.
Dr. Robert Paquet
Am 9. Februar haben sich die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski und ihr Stellvertreter Klaus Wiesehügel an die Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Geschäftsführungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträger gewandt. (Dieses Schreiben und der 10-Punkte-Plan ist in der Observer Datenbank, Monitor Selbstverwaltung, soziale, eingestellt.) Dabei weisen sie auf eine etwas versteckte und auch spröde Passage im Entwurf des Koalitionsvertrages hin: „ Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren. “ Sie findet sich auf Seite 51 (unter „gute Arbeit“). Der K-Vertrag der letzten GroKo war mit elf Zeilen zu diesem Thema jedenfalls ambitionierter (Onlinewahlen explizit geplant, „mehr Direktwahlen“, mehr Frauen in die Gremien etc.).
Dr. Robert Paquet