Politische Analysen

Oppositionsarbeit gilt traditionell als ehrenhafte, inhaltlich aber oft wirkungslose Aufgabe. Mit gut begründeten Anträgen sind bestenfalls Achtungserfolge zu erzielen. Das geflügelte Wort des SPD-Politikers Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ bringt dies auf den Punkt. Die aktuelle Gemengelage in Parlament und Regierung unterscheidet sich aber deutlich von den Verhältnissen der vergangenen Wahlperiode. Sie ist in mehrfacher Hinsicht besonders; das könnte auch einen größeren Einfluss für die Fraktionen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mit sich bringen.

Sebastian Hofmann

Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung und Schulgeldfreiheit, über eine Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen, die Absicherung von Pflegepersonaluntergrenzen, die Pflegekostenerstattung, bis hin zu einem möglichen Bedeutungszuwachs der Pflege und der anderen Gesundheitsfachberufe bei den Zuständigkeiten – deutliche Eckpunkte für eine Stärkung der Pflege.

Maximilian Gerade

Weißer Rauch in Berlin: Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin. Vorher hatte die SPD-Basis den am 7. Februar 2018 vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ mit einer Mehrheit von über 66 Prozent gebilligt. Zum ersten Mal folgt damit nun auf eine Große Koalition unmittelbar die nächste, das vierte Parteienbündnis dieser Art auf Bundesebene überhaupt. Der Zeitraum der Regierungsbildung von der Bundestagswahl am 24. September 2017 bis zur Kanzlerwahl war mit 171 Tagen der längste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung der „GroKo“ selbst waren dies – entgegen dem Empfinden – allerdings nicht, sondern mit zwölf Tagen (26. Januar – 7. Februar 2018) vielmehr die kürzesten seit 1990 bzw. seit 1994, wenn man die sechstägigen Sondierungen im Januar 2018, die bereits den Charakter von Koalitionsverhandlungen hatten (Bandelow et al. 2018a), dazuzählt (vgl. Zahlen bei Sturm 2014, S. 87).

Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Wenn man zur Zeit in Krankenkassen-Kreisen über den Entwurf des Koalitionsvertrages spricht, kann man immer wieder hören: „ Das kann ja teuer werden !“ Auch bei wiederholter Lektüre des Gesundheitskapitels fällt es jedoch schwer, genauere Angaben dazu zu machen, was von den vorgesehenen Planungen und Maßnahmen denn tatsächlich wie viel (mehr) kosten wird. Teilweise bleiben die Ankündigungen ziemlich unpräzise, was auch mit der zeitlich sehr gedrängten Formulierung des Kapitels zu tun haben mag. Teilweise dürften die Vorhaben auch bewusst sehr vage formuliert sein, um zwar eine Richtung anzudeuten, aber (noch) niemanden durch die Umsetzungsvorgaben zu provozieren. Die konkrete Auseinandersetzung wird also auf die jeweiligen Gesetzentwürfe vertagt. Doch gehen wir die einzelnen finanzrelevanten Punkte einmal durch.

Dr. Robert Paquet

Dr. Robert Paquet hat die von mir im Memorandum enthaltene historische Ableitung der Vergütungssysteme richtig verstanden in ihrer inhaltlichen Aussage, aber völlig falsch bewertet.

Dr. Rainer Hess

In kaum einem anderen Politikbereich gibt es so viele Verbände, Körperschaften, Interessengruppen und Unternehmen, die sich auf die armen sieben Seiten gestürzt haben wie bei der Gesundheitspolitik. Die meisten dieser Stellungnahmen haben vor allem den Sinn, in der Berichterstattung der Agenturen erwähnt zu werden. Dann muss man einerseits die Politik umschmeicheln, um die eigene Interpretation des Vertragstextes zu verstärken oder andererseits die Politik beschimpfen, um der eigenen Klientel zu signalisieren: Wir haben noch nicht aufgegeben. - Strukturelle Analysen gibt es dagegen wenig. Nachfolgend der Versuch einer ersten Einordnung.

Dr. Robert Paquet