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Politische Analysen

Dr. Frank Diener

GKV-Finanzreform: Alibi-Maßnahmen oder „großer Wurf“?

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernimmt immer mehr Leistungen mit wachsenden Ausgaben. Hohe Inanspruchnahme, demografische Effekte und steigende Erwartungen an Versorgung und Absicherung treiben die Kosten weiter hoch. Die Frage ist, wie sich die GKV dauerhaft finanzieren lässt, ohne Arbeit zu verteuern und falsche Anreize zu setzen. Dafür braucht es eine ordnungspolitisch fundierte Systemsteuerung mit neuen Regeln bei Finanzierung, Eigenbeteiligung und Systemanreizen.

Dr. Frank Diener

Dr. Robert Paquet

Ohne echten Kompromiss der drei Parteien geht es nicht

Dass die finanzielle Lage von Krankenversicherung und Pflege dramatisch ist, muss nicht weiter erläutert werden. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht auch in diesem Jahr weiter auf. Frage ist nach einem Dreivierteljahr nach dem Koalitionsvertrag und nach einem holperigen Start der neuen Regierung: Wie steht es um die dort gegebenen Versprechungen? Werden die – nur zu offensichtlichen – Probleme überhaupt angegangen? Wie sind die Aussichten, dass die Ankündigungen realisiert werden und den gewünschten Erfolg haben? Was müsste (eigentlich bzw. noch) getan werden?

Dr. Robert Paquet

Dr. Matthias Gruhl

Notfallreform, die vierte!

Nach 2019, 2020 und 2024 wird jetzt im BMG ein weiterer Versuch gestartet, diese überfällige Reform auf den Weg zu bringen. Dabei war man 2024 schon so weit: Es lag ein Kabinettsbeschluss vor. Diese etwas stümperhafte Fassung wurde mit einem ergänzenden Änderungsantrag, der die schlimmsten Fehler ausbügelte und neue Ansätze einfügte, am 06.11.2024 im Bundestags-Gesundheitsausschuss angehört.

Dr. Matthias Gruhl

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Sparolympiade – warum nur billiger, nicht besser?

Da tagt sie also, die „FinanzKommission Gesundheit“. Eigentlich könnte sie in einer Wochenend-Klausur alle die Dinge aufschreiben und empfehlen, die in 22 Gutachten und Sondergutachten des Sachverständigenrates aufgelistet sind, die also schon mal empfohlen wurden. Sie sind allen Fachleuten bekannt. Stattdessen verschickt die Kommission Fragebögen. Mit ihnen sollen Vorschläge für „Einsparmöglichkeiten“ eingereicht werden, wobei die Adressaten auch das Einsparpotenzial ihrer Vorschläge angeben sollen, am besten „absolut in Euro“.

Prof. Dr. Jürgen Windeler

Dr. Robert Paquet

„Versicherungsfremde Leistungen“ als Kampfbegriff?

Die versicherungsfremden Leistungen sind zur Zeit das Hoffnungsthema der Krankenkassen. Wenn sie sachgerecht erstattet würden, wäre man erst einmal für ein zwei Jahre aus dem Schneider. Allerdings wird recht Unterschiedliches zu diesen Leistungen gezählt.

Dr. Robert Paquet

Daniel Schaffer
Dr. Michael Müller

Patientenzentriert und qualitätsorientiert

Das Bundesministerium für Gesundheit plant ein neues Gesetz zur Reform des Apothekensektors. So sollen Apotheken unter anderem auch diagnostische Tests anbieten dürfen. Aus Sicht der fachärztlichen Labore des Verbandes Akkreditierte Labore in der Medizin ALM e.V. ist das Vorhaben weder im Sinne der Versicherten noch mit Blick auf eine gute Präventionspolitik in der Form sinnvoll und zielführend.

Daniel Schaffer, Dr. Michael Müller

Dr. Andreas Meusch

Subsidiaritätsprinzip 2.0

Die Debatte um Reformen des Sozialstaates dümpelt vor sich hin. Das liegt insbesondere daran, dass wesentliche Strukturprinzipien unserer freiheitlich-sozialen Gesellschaft in Vergessenheit geraten sind. Das ist neben dem Solidarprinzip an erster Stelle das Subsidiaritätsprinzip.

Dr. Andreas Meusch

Dr. Robert Paquet

Der Wurm in der Krankenhausreform

In der Reform des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) war von Anfang an der Wurm drin. Wie bei vielen Ampel-Projekten: hoch ambitionierte Ankündigungen, unentschlossene Durchführung und ein verstolpertes Finale. Das hatte Folgen, wie die jetzt mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) drohende Generalrevision der Krankenhausreform zeigt.

Dr. Robert Paquet

Sebastian Hofmann

Rettung fürs AMNOG?

Die Bewertung neuer Arzneimittel ist in die Jahre gekommen. Das Verfahren wird dem rasanten Fortschritt nicht mehr gerecht. Rigide Regeln produzieren teilweise Unsinn. Dr. Thomas Kaiser hebt die Reformdebatte auf ein neues Level.

Sebastian Hofmann

Prof. Dr. Johanna Hornung
Prof. Dr. Nils Bandelow

Perspektiven aus Sicht der Forschung

Das im Observer Gesundheit veröffentlichte Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens hat u.a. den Raum für Diskussionen um die Verwendung und Bedeutung des Begriffs evidenzbasierter oder evidenzinformierter Politik und Governance geöffnet. Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik ist seit dem Bestehen beider Handlungsfelder umstritten.

Johanna Hornung, Prof. Dr. Nils C. Bandelow

Dr. Robert Paquet

GKV-Verwaltungskosten unspektakulär

Wieviele gesetzliche Krankenkassen braucht Deutschland? Rechtzeitig vor der „Sommerpause“ haben BDA und die Unternehmensberatung Deloitte die Diskussion mal wieder darüber losgetreten – im Schlepptau hochbegabte Politiker. Dass damit höchstens das eine oder andere Vorstandsgehalt eingespart würde, aber den Versicherten Wahlmöglichkeiten verloren gingen, wird schlichtweg ignoriert. [1]

Dr. Robert Paquet

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler

Arzneimittelpreis-Gutachten: eine verpasste Chance

Die Lobeshymnen waren nicht zu überhören, als der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) im Rahmen eines Jubiläums-Symposiums zu seinem 40jährigen Bestehen am 27. Juni auch sein aktuelles Gutachten „Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem“ vorstellte. Und vieles von dem, was der Rat vorschlägt, etwa die Reformierung der „dysfunktionalen“ AbD-Regelung (§ 35a Abs. 3b SGB V), hat dieses Lob ohne Zweifel verdient.

Prof. Dr. Jürgen Windeler