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Politische Analysen

Daniel Schaffer © axentis.de/Lopata
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Dr. Michael Müller © axentis.de/ Lopata
© axentis.de/ Lopata

Patientenzentriert und qualitätsorientiert

Das Bundesministerium für Gesundheit plant ein neues Gesetz zur Reform des Apothekensektors. So sollen Apotheken unter anderem auch diagnostische Tests anbieten dürfen. Aus Sicht der fachärztlichen Labore des Verbandes Akkreditierte Labore in der Medizin ALM e.V. ist das Vorhaben weder im Sinne der Versicherten noch mit Blick auf eine gute Präventionspolitik in der Form sinnvoll und zielführend.

Daniel Schaffer, Dr. Michael Müller


Dr. Andreas Meusch © Lopata/Axentis.de
© Lopata/Axentis.de

Subsidiaritätsprinzip 2.0

Die Debatte um Reformen des Sozialstaates dümpelt vor sich hin. Das liegt insbesondere daran, dass wesentliche Strukturprinzipien unserer freiheitlich-sozialen Gesellschaft in Vergessenheit geraten sind. Das ist neben dem Solidarprinzip an erster Stelle das Subsidiaritätsprinzip.

Dr. Andreas Meusch

Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

Der Wurm in der Krankenhausreform

In der Reform des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) war von Anfang an der Wurm drin. Wie bei vielen Ampel-Projekten: hoch ambitionierte Ankündigungen, unentschlossene Durchführung und ein verstolpertes Finale. Das hatte Folgen, wie die jetzt mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) drohende Generalrevision der Krankenhausreform zeigt.

Dr. Robert Paquet

Sebastian Hofmann © axentis/Lopata
© axentis/Lopata

Rettung fürs AMNOG?

Die Bewertung neuer Arzneimittel ist in die Jahre gekommen. Das Verfahren wird dem rasanten Fortschritt nicht mehr gerecht. Rigide Regeln produzieren teilweise Unsinn. Dr. Thomas Kaiser hebt die Reformdebatte auf ein neues Level.

Sebastian Hofmann


Prof. Dr. Johanna Hornung
Prof. Dr. Nils C. Bandelow

Perspektiven aus Sicht der Forschung

Das im Observer Gesundheit veröffentlichte Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens hat u.a. den Raum für Diskussionen um die Verwendung und Bedeutung des Begriffs evidenzbasierter oder evidenzinformierter Politik und Governance geöffnet. Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik ist seit dem Bestehen beider Handlungsfelder umstritten.

Johanna Hornung, Prof. Dr. Nils C. Bandelow


Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

GKV-Verwaltungskosten unspektakulär

Wieviele gesetzliche Krankenkassen braucht Deutschland? Rechtzeitig vor der „Sommerpause“ haben BDA und die Unternehmensberatung Deloitte die Diskussion mal wieder darüber losgetreten – im Schlepptau hochbegabte Politiker. Dass damit höchstens das eine oder andere Vorstandsgehalt eingespart würde, aber den Versicherten Wahlmöglichkeiten verloren gingen, wird schlichtweg ignoriert. [1]

Dr. Robert Paquet


Prof. Dr. med. Jürgen Windeler © Axentis/Lopata
© Axentis/Lopata

Arzneimittelpreis-Gutachten: eine verpasste Chance

Die Lobeshymnen waren nicht zu überhören, als der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) im Rahmen eines Jubiläums-Symposiums zu seinem 40jährigen Bestehen am 27. Juni auch sein aktuelles Gutachten „Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem“ vorstellte. Und vieles von dem, was der Rat vorschlägt, etwa die Reformierung der „dysfunktionalen“ AbD-Regelung (§ 35a Abs. 3b SGB V), hat dieses Lob ohne Zweifel verdient.

Prof. Dr. Jürgen Windeler


Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

„Eigenverantwortung“ vor gesundheitspolitischem Comeback?

Wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und Finanzierungskrise im Gesundheitswesen: Das sind nach Bertram Häussler[1] die Bedingungen, unter denen üblicherweise (und in Zyklen) wieder über mehr „Eigenverantwortung“ nachgedacht wird. Dabei sei sie schon grundsätzlich eine Voraussetzung von Solidarität, was oft vergessen wird.

Dr. Robert Paquet


Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

RSA-Gutachten: Hybrid-Modell beim Krankengeld soll bleiben

Das Krankengeld war die erste Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überhaupt und dominierte das Leistungsgeschehen jahrzehntelang. Erst nach und nach kamen die Versorgungsleistungen (medizinische Sachleistungen) hinzu. Heute ist es die einzige verbliebene beitrags-äquivalente Geldleistung in der GKV und hat inzwischen einen eher untergeordneten Stellenwert. Trotz dieses Sonderstatus war auch die Form der Einbeziehung des Krankengeldes in den Risikostrukturausgleich immer wieder ein Streitpunkt unter den beteiligten Kassen.

Dr. Robert Paquet


Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

Keine Überraschungen: Neues RSA-Gutachten bestätigt FKG

Das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – FKG) trat im März 2020 in Kraft. Es hat die Regelungen zum Risikostrukturausgleich der Kassen (RSA) wesentlich verändert. Eine Neuerung war auch die Verpflichtung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), die Wirkungen des RSA regelmäßig zu überprüfen. Damit verbunden ist de facto auch eine Evaluation des FKG.

Dr. Robert Paquet

Dr. Matthias Gruhl

Ein Primärarztsystem allein ist nicht die Lösung

Früher wurden Insider des Gesundheitswesens nach einem guten Hausarzt oder Hausärztin gefragt. Heute lautet die Frage, welche Hausärzte überhaupt noch Patienten aufnehmen. Anfangs schleichend, inzwischen vielerorts offensichtlich sind die wichtigsten Anlaufstellen der gesundheitlichen Versorgung selbst notleidend geworden.

Dr. Matthias Gruhl

Dr. Robert Paquet © Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet
© Foto: Cordia Schlegelmilch, © Robert Paquet

Primärarztsystem: Wissen sie, was sie tun (sollen)?

Laut Koalitionsvertrag wollen die drei Parteien CDU, CSU und SPD eine Reform der ambulanten ärztlichen Versorgung angehen. Mit der Festlegung auf ein „Primärarztsystem“ haben sie sich eine der wenigen Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialbereich vorgenommen.[1] Dabei haben sie mehrere Detailvorgaben gemacht, deren Umsetzung durchaus anspruchsvoll sein dürfte.

Dr. Robert Paquet