Politische Analysen

Da tagt sie also, die „FinanzKommission Gesundheit“. Eigentlich könnte sie in einer Wochenend-Klausur alle die Dinge aufschreiben und empfehlen, die in 22 Gutachten und Sondergutachten des Sachverständigenrates aufgelistet sind, die also schon mal empfohlen wurden. Sie sind allen Fachleuten bekannt. Stattdessen verschickt die Kommission Fragebögen. Mit ihnen sollen Vorschläge für „Einsparmöglichkeiten“ eingereicht werden, wobei die Adressaten auch das Einsparpotenzial ihrer Vorschläge angeben sollen, am besten „absolut in Euro“.

Prof. Dr. Jürgen Windeler

In der Reform des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) war von Anfang an der Wurm drin. Wie bei vielen Ampel-Projekten: hoch ambitionierte Ankündigungen, unentschlossene Durchführung und ein verstolpertes Finale. Das hatte Folgen, wie die jetzt mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) drohende Generalrevision der Krankenhausreform zeigt.

Dr. Robert Paquet

Die Bewertung neuer Arzneimittel ist in die Jahre gekommen. Das Verfahren wird dem rasanten Fortschritt nicht mehr gerecht. Rigide Regeln produzieren teilweise Unsinn. Dr. Thomas Kaiser hebt die Reformdebatte auf ein neues Level.

Sebastian Hofmann

Das im Observer Gesundheit veröffentlichte Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens hat u.a. den Raum für Diskussionen um die Verwendung und Bedeutung des Begriffs evidenzbasierter oder evidenzinformierter Politik und Governance geöffnet. Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik ist seit dem Bestehen beider Handlungsfelder umstritten.

Johanna Hornung, Prof. Dr. Nils C. Bandelow

Wieviele gesetzliche Krankenkassen braucht Deutschland? Rechtzeitig vor der „Sommerpause“ haben BDA und die Unternehmensberatung Deloitte die Diskussion mal wieder darüber losgetreten – im Schlepptau hochbegabte Politiker. Dass damit höchstens das eine oder andere Vorstandsgehalt eingespart würde, aber den Versicherten Wahlmöglichkeiten verloren gingen, wird schlichtweg ignoriert. [1]

Dr. Robert Paquet

Die Lobeshymnen waren nicht zu überhören, als der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) im Rahmen eines Jubiläums-Symposiums zu seinem 40jährigen Bestehen am 27. Juni auch sein aktuelles Gutachten „Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem“ vorstellte. Und vieles von dem, was der Rat vorschlägt, etwa die Reformierung der „dysfunktionalen“ AbD-Regelung (§ 35a Abs. 3b SGB V), hat dieses Lob ohne Zweifel verdient.

Prof. Dr. Jürgen Windeler