Politische Analysen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Modernisierung der Gesundheitsberufe in der zurückliegenden Legislaturperiode vorangetrieben, vor allem in der ersten Hälfte. Doch für Spahns Nachfolger bzw. Nachfolgerin und die Gesundheitspolitiker der nächsten Koalition bleibt noch viel zu tun. Sie müssen vor allem die Punkte konsequent abarbeiten, die im „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ aufgelistet wurden. Zwar wurden einige Ausbildungsreformen formal zu Ende geführt. Doch sie haben Schwächen. Unvollendete Vorhaben wie die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung oder der Berufsgesetze der Heilmittelerbringer muss eine neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu Ende bringen. Auch ausgesparte, aber für die Gesundheitsberufe relevante Themen wie die Überarbeitung des Heilpraktikerrechts gehören auf die Agenda.

Sabine Rieser

Deutschland hat gewählt; die künftige Regierung ist aber noch unklar. Die Wahlergebnisse lassen unterschiedliche Regierungsoptionen zu, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnten mit der Union ein Jamaika-Bündnis bilden oder gemeinsam mit der SPD eine Ampelkoalition. Beide Koalitionen wären ein Novum auf Bundesebene. Ersten Umfragen nach bevorzugen die Deutschen eine Ampel (RND 2021).

Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Die Bemühungen um eine systematische Aufarbeitung der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen sind nicht sehr ausgeprägt. Die Diskussion um gesetzgeberische und organisatorische Konsequenzen erfolgt stets punktuell und ist von tagesaktuellen Interessen bestimmt. Seit einem halben Jahr macht sich zunehmend der Bundestagswahlkampf bemerkbar: Die Vorschläge lösen sich immer mehr von der Sache und orientieren sich an den vermuteten Wünschen bestimmter Wählergruppen.

Dr. Robert Paquet

Wahlprogramme als Vorboten für die Inhalte der nächsten Legislaturperiode? Im Prinzip ja, aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die vorliegende Analyse nimmt daher eher den Charakter eines Stimmungsbarometers ein, welche Reformthemen das Potenzial haben, von der neuen Bundesregierung platziert zu werden. Je nach Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 werden die bisher nur parteispezifisch formulierten Eckpunkte dann in einem neu zu vereinbarenden Koalitionsvertrag einfließen und quasi als Roadmap das regierungspolitische Handeln in der 20. Legislaturperiode bestimmen. Die folgenden Themenschwerpunkte stellen lediglich eine Auswahl des gesamten gesundheitspolitischen Themenspektrums dar.

Prof. Roger Jaeckel

Der gesundheitspolitische Wahlkampf ist derzeit an Tristesse kaum zu überbieten. Einzige Ausnahme: das konzeptionelle Ringen um die Ausgestaltung einer regional integrierten Versorgung. In den vergangenen Monaten sind im Observer Gesundheit dazu verschiedene Beiträge erschienen (eine Auswahl siehe unten). Dr. Christopher Hermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, und Dr. h.c. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, haben im Jahre 2006 nicht nur den wohl am meisten diskutierten, sondern auch kritisch beobachteten Vertrag über die Integrierte Versorgung „Gesundes Kinzigtal“ auf den Weg gebracht und mit Leben erfüllt. Hildebrandt sieht in innovativen Gesundheitsregionen über dieses Projekt hinaus einen wichtigen Baustein für integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene, den auch die Grünen präferieren.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt

Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.

Dr. Florian Eckert