Politische Analysen

Was der Koalitionsvertrag der Ampel zu den „Rechten der Patientinnen und Patienten“ sagt, bleibt weit hinter dem Stand der Diskussion zurück. Der Schwerpunkt liegt bei institutionellen Veränderungen. Dabei ist die stellvertretende Artikulation und Wahrnehmung von Patienteninteressen bereits weit verbreitet. Ihre positive Wirkung für die Patienten bleibt jedoch begrenzt. Eigentliches Ziel müsste die Stärkung der Patienten im Sinne von mehr Selbstbewusstsein und Gesundheitskompetenz sein, direkt in der Behandlungssituation und im Versorgungsgeschehen. Je mehr das gelingt, umso mehr könnte das um sich greifende Beirats- und Beauftragtenwesen in den Hintergrund treten. In dieser Richtung wird allerdings immer noch zu wenig getan.

Dr. Robert Paquet

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kommt dem Krankenhaussektor eine besondere Bedeutung zu. Im Sondierungspapier wird in dem dünnen Abschnitt zur Gesundheitspolitik die „sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen“ angestrebt. In allen Wahlprogrammen der Parteien geht es in diesem Zusammenhang vor allem um eine bessere Ordnung der stationären Versorgung. Im September hat nun das Bundeskartellamt seine 2016 begonnene „Sektoruntersuchung Krankenhäuser“ vorgelegt[1]. Vom Bedarf nach einer Neuordnung des Krankenhausbereichs ist darin jedoch nichts zu spüren.

Dr. Robert Paquet

Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung: Am 15. Oktober wurde ein Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition veröffentlicht und von den Parteien anschließend gebilligt. Am 27. Oktober begann nun in den fachlichen Arbeitsgruppen die „Kärrnerarbeit“ der Koalitionsverhandlungen, die bis zum 10. November dauern. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte dann die Regierungsbildung mit einer möglichen Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler abgeschlossen sein.

Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Modernisierung der Gesundheitsberufe in der zurückliegenden Legislaturperiode vorangetrieben, vor allem in der ersten Hälfte. Doch für Spahns Nachfolger bzw. Nachfolgerin und die Gesundheitspolitiker der nächsten Koalition bleibt noch viel zu tun. Sie müssen vor allem die Punkte konsequent abarbeiten, die im „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ aufgelistet wurden. Zwar wurden einige Ausbildungsreformen formal zu Ende geführt. Doch sie haben Schwächen. Unvollendete Vorhaben wie die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung oder der Berufsgesetze der Heilmittelerbringer muss eine neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu Ende bringen. Auch ausgesparte, aber für die Gesundheitsberufe relevante Themen wie die Überarbeitung des Heilpraktikerrechts gehören auf die Agenda.

Sabine Rieser

Deutschland hat gewählt; die künftige Regierung ist aber noch unklar. Die Wahlergebnisse lassen unterschiedliche Regierungsoptionen zu, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnten mit der Union ein Jamaika-Bündnis bilden oder gemeinsam mit der SPD eine Ampelkoalition. Beide Koalitionen wären ein Novum auf Bundesebene. Ersten Umfragen nach bevorzugen die Deutschen eine Ampel (RND 2021).

Johanna Hornung, Dr. Florian Eckert, Prof. Dr. Nils C. Bandelow, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Die Bemühungen um eine systematische Aufarbeitung der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen sind nicht sehr ausgeprägt. Die Diskussion um gesetzgeberische und organisatorische Konsequenzen erfolgt stets punktuell und ist von tagesaktuellen Interessen bestimmt. Seit einem halben Jahr macht sich zunehmend der Bundestagswahlkampf bemerkbar: Die Vorschläge lösen sich immer mehr von der Sache und orientieren sich an den vermuteten Wünschen bestimmter Wählergruppen.

Dr. Robert Paquet