Politische Analysen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Modernisierung der Gesundheitsberufe in der zurückliegenden Legislaturperiode vorangetrieben, vor allem in der ersten Hälfte. Doch für Spahns Nachfolger bzw. Nachfolgerin und die Gesundheitspolitiker der nächsten Koalition bleibt noch viel zu tun. Sie müssen vor allem die Punkte konsequent abarbeiten, die im „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ aufgelistet wurden. Zwar wurden einige Ausbildungsreformen formal zu Ende geführt. Doch sie haben Schwächen. Unvollendete Vorhaben wie die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung oder der Berufsgesetze der Heilmittelerbringer muss eine neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu Ende bringen. Auch ausgesparte, aber für die Gesundheitsberufe relevante Themen wie die Überarbeitung des Heilpraktikerrechts gehören auf die Agenda.

Sabine Rieser

In der Vergangenheit sind Debatten über Finanzlücken in den Sozialsystemen zwischen den Beteiligten nicht immer politisch friedlich und rational gelöst worden. Wer dreht schon gerne an der Beitragsschraube, und wer will schon gerne mehr bezahlen? Wir erinnern uns noch an die heftigen Auseinandersetzungen der Jahre 2003 und 2004. Am liebsten möchte man die Vergangenheit nicht wiederholen.

Günter Wältermann

Applaus für Helmut Hildebrandt! Er verspricht in seinem Beitrag im Observer Gesundheit unter der Überschrift „‚Weiter so‘ und alles wird gut?“ eine „Replik“, also eine Entgegnung, eine Gegeneinrede auf meine Anmerkungen im Observer Gesundheit über die „Schöne neue grüne Versorgungswelt durch ‚Gesundheitsregionen‘“ . Mit zunehmender Lektüre reibt man sich freilich unwillkürlich die Augen und wird an Brechts „Guten Menschen von Sezuan“ erinnert: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Dr. Christopher Hermann

„Die Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser und die Krankenhauspolitik in den nächsten Jahren stehen, sind groß“, konstatierte Lothar Riebsamen vor eineinhalb Jahren. Und fügte an: „Die werden mit Sicherheit noch größer werden. Allerdings sind diese Herausforderungen weder neu, noch entstanden sie überraschend über Nacht.“ Seit 2009 ist Riebsamen in der CDU/CSU-Fraktion für Krankenhauspolitik zuständig, nun tritt er nicht mehr zur Wahl für den Bundestag an – die politischen Baustellen auf diesem Feld bleiben bestehen: Finanzierung und Fachkräftemangel sind dabei sicher die größten. Wieder einmal ringen die Fraktionen des Bundestages im Wahlkampf auch deshalb um die besten Ideen, die bei den Wählern verfangen sollen.

Dr. Florian Eckert

Über die inhaltliche Armut der Wahlprogramme in Sachen Gesundheitspolitik ist im Observer Gesundheit schon viel geschrieben worden. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die GRÜNEN – wenigstens ansatzweise – den tatsächlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts stellen: Die Demographie bewirkt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit verbundenem Fachkräftemangel und stark wachsende Finanzierungsprobleme. Auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien kommt plötzlich das Demographieproblem vor. Die GRÜNEN bemühen sich jedoch um (neue) Antworten, während die anderen nur die bekannten Floskeln recyceln.

Dr. Robert Paquet

Wahlprogramme als Vorboten für die Inhalte der nächsten Legislaturperiode? Im Prinzip ja, aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die vorliegende Analyse nimmt daher eher den Charakter eines Stimmungsbarometers ein, welche Reformthemen das Potenzial haben, von der neuen Bundesregierung platziert zu werden. Je nach Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 werden die bisher nur parteispezifisch formulierten Eckpunkte dann in einem neu zu vereinbarenden Koalitionsvertrag einfließen und quasi als Roadmap das regierungspolitische Handeln in der 20. Legislaturperiode bestimmen. Die folgenden Themenschwerpunkte stellen lediglich eine Auswahl des gesamten gesundheitspolitischen Themenspektrums dar.

Prof. Roger Jaeckel