Politische Analysen

Mit dem Ende der GroKo III nach der Bundestagswahl im kommenden September wird sich für die Gesundheitspolitik – ganz unabhängig von dem Sonderthema Covid-19-Pandemie – unmittelbar ein gewaltiger Problemhaushalt auftun. Die Bearbeitung der desaströsen Bilanz insbesondere für die GKV der Jahre unter BMG Spahn – finanziell ausgebrannt, reformpolitisch lahmgelegt – wird zur Großbaustelle einer neuen Koalitionsregierung.

Dr. Christopher Hermann

Die COVID-19-Pandemie stellt das gesamte Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Sie macht deutlich, wo wir das Versorgungssystem optimieren müssen. Insbesondere im Krankenhausbereich ist die Dringlichkeit einer Strukturreform offensichtlich. Dazu bedarf es einer Krankenhausplanung, die nicht länger allein nur den Bundesländern überlassen wird. Die Verständigung auf bundeseinheitliche Planungsstandards bietet das Potenzial für Effizienzsteigerungen und umfassende Verbesserungen der Versorgungsqualität.

Ulrike Elsner

Nicht nur wegen der Pandemie steht das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. So erklärt es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) und Herausgeber, in seinem Vorwort zu „Perspektive Gesundheit 2030 – Gesellschaft, Politik, Transformation.“ Daher sollen im ersten Teil des Bandes die Ziele der Gesundheitspolitik für die nächste Wahlperiode diskutiert werden. Im zweiten Teil werden die Herausforderungen konkreter beschrieben. Im dritten soll es um die Lösungsansätze gehen. Im vierten kommen die Fachleute der TK mit ihren Vorstellungen zu Wort.

Dr. Robert Paquet

Die Coronakrise akzentuiert den Beginn einer fundamentalen Herausforderung unseres Gesundheitswesens. Die Erwerbsbeteiligung hat ihren Zenit überschritten. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente; es kommen erheblich schwächere Kohorten auf den Arbeitsmarkt. Damit sinkt nicht nur das Finanzierungspotential der Sozialversicherungen (mindestens relativ), sondern die Belastung des Gesundheits- und Pflegesystems wird dynamisch zunehmen. Zum zentralen Problem wird der Mangel an Fachkräften (nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in allen anderen Branchen, mit denen die Versorger um die jungen Berufsanfänger konkurrieren). Die Aufgabe wird sein: Wie können wir mit weniger Personal und schwierigerer Finanzierung mehr Gesundheitsversorgung sicherstellen? Nach der Skizze dieser Ausgangslage (Teil I) wird untersucht, wie sich die Parteien (soweit bisher bekannt) zum Thema positionieren.

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet

Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.?

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet

Sieben Beiträge sind bisher zu unserem im September 2020 gestarteten Diskurs „Integrierte Versorgung als regionale Regelversorgung“ im Observer Gesundheit erschienen (s. Übersicht am Ende dieses Beitrags). Die besondere Rolle der Managementgesellschaften wurde dabei beleuchtet, aber auch die Sichtweise aus dem Blickwinkel der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Heute nun nimmt der Initiator zu den Vorschlägen, Einwänden und Kritikpunkten der Autoren detailliert Stellung und benennt konkret die Notwendigkeiten für ein Gelingen eines solchen Vorhabens. Er knüpft damit auch an seine erste Replik vom 18. Januar 2021 an.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt