Politische Analysen

Die COVID-19-Pandemie stellt das gesamte Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Sie macht deutlich, wo wir das Versorgungssystem optimieren müssen. Insbesondere im Krankenhausbereich ist die Dringlichkeit einer Strukturreform offensichtlich. Dazu bedarf es einer Krankenhausplanung, die nicht länger allein nur den Bundesländern überlassen wird. Die Verständigung auf bundeseinheitliche Planungsstandards bietet das Potenzial für Effizienzsteigerungen und umfassende Verbesserungen der Versorgungsqualität.

Ulrike Elsner

Nicht nur wegen der Pandemie steht das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. So erklärt es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) und Herausgeber, in seinem Vorwort zu „Perspektive Gesundheit 2030 – Gesellschaft, Politik, Transformation.“ Daher sollen im ersten Teil des Bandes die Ziele der Gesundheitspolitik für die nächste Wahlperiode diskutiert werden. Im zweiten Teil werden die Herausforderungen konkreter beschrieben. Im dritten soll es um die Lösungsansätze gehen. Im vierten kommen die Fachleute der TK mit ihren Vorstellungen zu Wort.

Dr. Robert Paquet

Aktuelle Umfragen bestätigen ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: Bündnis 90 / Die Grünen ziehen zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf. Annalena Baerbock soll für die Partei nach der Wahl am 26. September 2021 die Regierung führen. Nicht nur diese Personalie, auch die zeitgleiche Umfrageschwäche bei der Union führt vor Augen, dass Bündnis 90 / Die Grünen aktuell die politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist, auf die vieles zuzulaufen scheint, eine „grüne Macht“ (Schulte 2021). Demoskopisch sind die Grünen bei allen rechnerisch wie politisch möglichen Koalitionsoptionen entscheidende Kraft.

Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.?

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet

Sieben Beiträge sind bisher zu unserem im September 2020 gestarteten Diskurs „Integrierte Versorgung als regionale Regelversorgung“ im Observer Gesundheit erschienen (s. Übersicht am Ende dieses Beitrags). Die besondere Rolle der Managementgesellschaften wurde dabei beleuchtet, aber auch die Sichtweise aus dem Blickwinkel der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Heute nun nimmt der Initiator zu den Vorschlägen, Einwänden und Kritikpunkten der Autoren detailliert Stellung und benennt konkret die Notwendigkeiten für ein Gelingen eines solchen Vorhabens. Er knüpft damit auch an seine erste Replik vom 18. Januar 2021 an.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt

Dr. Helmut Hildebrandt charakterisiert diese Managementgesellschaften in seinem Diskussionsbeitrag im Observer Gesundheit „als die Akteure, die für einen möglichst großen Teil GKV-Versicherter in einer Region den gesamten Entwicklungsprozess von Gesundheit und Versorgung … organisieren. Sie sollen den koordinierenden, motivierenden und auch investierenden Akteur darstellen, der an der Optimierung der Verhältnisse ein eigenes unternehmerisches Ergebnisinteresse hat.“ Mit anderen Worten, ohne diese Schaltstellen ist die Einlassung von Hildebrandt und dem Autorenteam für eine regionale integrative Versorgung nicht umsetzbar. Dies rechtfertigt, ihre Funktion, Steuerung, Position und Verantwortung für die Gesundheit einer Region noch einmal genauer zu beleuchten und dabei die Chancen, aber auch Risiken, zu diskutieren.

Dr. Matthias Gruhl