Politische Analysen

Über die inhaltliche Armut der Wahlprogramme in Sachen Gesundheitspolitik ist im Observer Gesundheit schon viel geschrieben worden. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die GRÜNEN – wenigstens ansatzweise – den tatsächlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts stellen: Die Demographie bewirkt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit verbundenem Fachkräftemangel und stark wachsende Finanzierungsprobleme. Auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien kommt plötzlich das Demographieproblem vor. Die GRÜNEN bemühen sich jedoch um (neue) Antworten, während die anderen nur die bekannten Floskeln recyceln.

Dr. Robert Paquet

Wahlprogramme als Vorboten für die Inhalte der nächsten Legislaturperiode? Im Prinzip ja, aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die vorliegende Analyse nimmt daher eher den Charakter eines Stimmungsbarometers ein, welche Reformthemen das Potenzial haben, von der neuen Bundesregierung platziert zu werden. Je nach Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 werden die bisher nur parteispezifisch formulierten Eckpunkte dann in einem neu zu vereinbarenden Koalitionsvertrag einfließen und quasi als Roadmap das regierungspolitische Handeln in der 20. Legislaturperiode bestimmen. Die folgenden Themenschwerpunkte stellen lediglich eine Auswahl des gesamten gesundheitspolitischen Themenspektrums dar.

Prof. Roger Jaeckel

Der gesundheitspolitische Wahlkampf ist derzeit an Tristesse kaum zu überbieten. Einzige Ausnahme: das konzeptionelle Ringen um die Ausgestaltung einer regional integrierten Versorgung. In den vergangenen Monaten sind im Observer Gesundheit dazu verschiedene Beiträge erschienen (eine Auswahl siehe unten). Dr. Christopher Hermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, und Dr. h.c. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, haben im Jahre 2006 nicht nur den wohl am meisten diskutierten, sondern auch kritisch beobachteten Vertrag über die Integrierte Versorgung „Gesundes Kinzigtal“ auf den Weg gebracht und mit Leben erfüllt. Hildebrandt sieht in innovativen Gesundheitsregionen über dieses Projekt hinaus einen wichtigen Baustein für integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene, den auch die Grünen präferieren.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt

Aktuelle Umfragen bestätigen ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: Bündnis 90 / Die Grünen ziehen zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf. Annalena Baerbock soll für die Partei nach der Wahl am 26. September 2021 die Regierung führen. Nicht nur diese Personalie, auch die zeitgleiche Umfrageschwäche bei der Union führt vor Augen, dass Bündnis 90 / Die Grünen aktuell die politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist, auf die vieles zuzulaufen scheint, eine „grüne Macht“ (Schulte 2021). Demoskopisch sind die Grünen bei allen rechnerisch wie politisch möglichen Koalitionsoptionen entscheidende Kraft.

Dr. Florian Eckert, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Am 22. April 2021 verkündete der Bundesgesundheitsminister das Ende der Priorisierung bei Impfungen gegen SARS-Cov-2 für Anfang Juni. Bis dann sollte die Priorisierungsgruppe 3 (im Wesentlichen Personen über 60 Jahren) komplett einen Impftermin erhalten haben. Dann könnte jeder sich um einen Impftermin ohne weitere Kriterien bemühen.

Dr. Matthias Gruhl

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie blickt die Welt auf Israel. Hier scheint die Pandemie in einer mustergültigen Kampagne von der Impfstoffbeschaffung über die Priorisierung bis zur Distribution des Impfstoffs bekämpft zu werden, was sich auch an den Zahlen festmachen lässt. Mit über 4,6 Millionen geimpften Menschen wurden in Israel Anfang März über die Hälfte aller Bewohner des Landes geimpft. Mitte März 2021 waren bereits 50 Prozent der israelischen Bevölkerung ein zweites Mal geimpft und erhielten dadurch eine vollständige Immunisierung.[1]

Daniel Schaffer, Clemens Roither