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Politische Analysen

Sabine Rieser
Prof. Dr. Andreas Lehr
Fina Geschonneck
Sebastian Hofmann

Grenzerfahrungen von Politik und Selbstverwaltung

Seit März 2020 ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie das zentrale politische Handlungsfeld. Neue Player betreten die politische Bühne, Schwerpunkte verlagern sich. Wissenschaftler geraten unverhofft ins Zentrum der politischen Debatte. Aus dem Nichts erwachsen informelle Gremien zu zentralen Entscheidern für das tägliche (Über)Leben, wie die Runde aus Länderchefs, Corona-Kabinett und der Bundeskanzlerin. Die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns wandelt sich. Das wirft Fragen auf: Wie agieren die alten und neuen Akteure in Deutschland? Welche Bedeutung hat die weltweite Pandemie für Europa? Kurz: Wie hat sich die Governance des deutschen Gesundheitswesens – Governance verstanden als Systemsteuerung im weitesten Sinne – verändert? Und: Welche politischen Konsequenzen zeichnen sich ab?

Sabine Rieser, Prof. Dr. Andreas Lehr, Fina Geschonneck, Sebastian Hofmann


Thomas Ballast

Wie kommen wir zu einer bedarfsgerechteren Krankenhausversorgung?

Die stationäre Versorgung in Deutschland ist gut. Krankenhäuser sind in der Lage, das vollumfängliche Spektrum an medizinischen Leistungen in sehr guter Qualität abzudecken. Gleichzeitig führen wir bereits seit Jahren eine Diskussion über Reformbedarfe für die stationäre Versorgung.

Thomas Ballast

Robin Rüsenberg
Dr. Robert Paquet

Zur Bewältigung der Krise: Nur bedingt handlungsbereit

Die Coronakrise akzentuiert den Beginn einer fundamentalen Herausforderung unseres Gesundheitswesens. Die Erwerbsbeteiligung hat ihren Zenit überschritten. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente; es kommen erheblich schwächere Kohorten auf den Arbeitsmarkt. Damit sinkt nicht nur das Finanzierungspotential der Sozialversicherungen (mindestens relativ), sondern die Belastung des Gesundheits- und Pflegesystems wird dynamisch zunehmen. Zum zentralen Problem wird der Mangel an Fachkräften (nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in allen anderen Branchen, mit denen die Versorger um die jungen Berufsanfänger konkurrieren). Die Aufgabe wird sein: Wie können wir mit weniger Personal und schwierigerer Finanzierung mehr Gesundheitsversorgung sicherstellen? Nach der Skizze dieser Ausgangslage (Teil I) wird untersucht, wie sich die Parteien (soweit bisher bekannt) zum Thema positionieren.

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet

Robin Rüsenberg
Dr. Robert Paquet

Ausgangslage: im „Government“-Modus

Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.?

Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg, Dr. Robert Paquet


Dr. h.c. Helmut Hildebrandt

„Down to earth“ – von der „gutmütigen Utopie“ zur realen Welt

Sieben Beiträge sind bisher zu unserem im September 2020 gestarteten Diskurs „Integrierte Versorgung als regionale Regelversorgung“ im Observer Gesundheit erschienen (s. Übersicht am Ende dieses Beitrags). Die besondere Rolle der Managementgesellschaften wurde dabei beleuchtet, aber auch die Sichtweise aus dem Blickwinkel der Krankenhäuser sowie der Krankenkassen. Heute nun nimmt der Initiator zu den Vorschlägen, Einwänden und Kritikpunkten der Autoren detailliert Stellung und benennt konkret die Notwendigkeiten für ein Gelingen eines solchen Vorhabens. Er knüpft damit auch an seine erste Replik vom 18. Januar 2021 an.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt


Dr. Matthias Gruhl

Glaubwürdigkeit statt unternehmerisches Eigeninteresse

Dr. Helmut Hildebrandt charakterisiert diese Managementgesellschaften in seinem Diskussionsbeitrag im Observer Gesundheit „als die Akteure, die für einen möglichst großen Teil GKV-Versicherter in einer Region den gesamten Entwicklungsprozess von Gesundheit und Versorgung … organisieren. Sie sollen den koordinierenden, motivierenden und auch investierenden Akteur darstellen, der an der Optimierung der Verhältnisse ein eigenes unternehmerisches Ergebnisinteresse hat.“ Mit anderen Worten, ohne diese Schaltstellen ist die Einlassung von Hildebrandt und dem Autorenteam für eine regionale integrative Versorgung nicht umsetzbar. Dies rechtfertigt, ihre Funktion, Steuerung, Position und Verantwortung für die Gesundheit einer Region noch einmal genauer zu beleuchten und dabei die Chancen, aber auch Risiken, zu diskutieren.

Dr. Matthias Gruhl


Dr. Robert Paquet

Integrierte Versorgung vor Drohkulisse

„Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ heißt ein Antrag der Grünen-Fraktion vom August 2020. Er findet sich inhaltlich auch im Grundsatzprogramm der Partei wieder. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung muss zur Regel werden – ist das Ziel. Wie das erreicht werden könnte, hat Dr. h.c. Helmut Hildebrandt mit 18 weiteren Autoren in dem Aufsatz „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“ ausgearbeitet. In einer ersten Analyse hat Dr. Robert Paquet den Inhalt bewertet, Hildebrandt hat darauf reagiert . In dieser Analyse antwortet wiederum Paquet, der die Grünen auffordert, „noch einmal über den politischen Preis dieser Wahl und die inneren Widersprüche des Konzepts nachzudenken. Die anderen Parteien sollten jedenfalls die hier aufgeworfenen Fragen ernst nehmen und nach besseren Lösungen suchen.“ Wir laden gern weitere Autoren ein, sich an diesem Diskurs über die anzustrebende Struktur des Gesundheitswesens auf unserer Plattform zu beteiligen.

Dr. Robert Paquet


Dr. h.c. Helmut Hildebrandt

Neuausrichtung des deutschen Gesundheitssystems auf regionaler Ebene – eine Replik und Diskussion

Eine gute Unterredung führt beide Partner weiter und führt beide im besten Fall zu einer Erkenntnis auf einer nächsthöheren Stufe. Eine solche Unterredung in Schriftform und im Video-Austausch bildet die Grundlage für die hier vorliegenden Texte. Die Diskussion bezieht sich auf eine Ausarbeitung von insgesamt 19 Autoren und Autorinnen „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“[1], hier vertreten durch Dr. Helmut Hildebrandt, und die Analyse dieser Ausarbeitung durch Dr. Robert Paquet vom 11. November 2020 im Observer Gesundheit . Dessen Schlussabsatz bildete die Grundlage für die Unterredung: „Insoweit ist es aller höchste Zeit für eine ernsthafte Diskussion (und sicher auch Weiterentwicklung/Präzisierung) des Konzepts. Angesichts der Sackgasse, in der wir uns gesundheitspolitisch im Hinblick auf die dringend notwendige Weiterentwicklung der Versorgung befinden, ist jeder alternative Versuch erst einmal ernst zu nehmen, auch wenn er sich viele kritische Fragen gefallen lassen muss. Es wäre zu hoffen, dass einige in den nächsten Monaten geklärt werden können.“ Zunächst hier der Text von Helmut Hildebrandt. Dieser wird in der Folge in einem zweiten Teil, der am 19. Januar 2021 erscheint, noch einmal kommentiert von Dr. Robert Paquet.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt


Dr. Robert Paquet

MVZ – Zukunftsmodell oder Opfer von Private Equity? (2. Teil)

MVZ stehen im ambulanten Bereich – immer noch neuartig – als institutionelle Leistungserbringer der Tradition der personellen Leistungserbringer gegenüber. Das macht sie zur Projektionsfläche für viele Hoffnungen (z.B. auf mehr integrierte Versorgung oder eine Verbesserung der Angebote im ländlichen Raum), aber auch für Befürchtungen (z.B. im Hinblick auf einen Vertrauensverlust im Arzt-Patient-Verhältnis oder eine „Industrialisierung“ der Versorgung). Auch das Kassenarztrecht und die Bedarfsplanung „fremdeln“ noch mit dieser neuen Form der Versorgungsorganisation. Einige Hinweise zum Entwicklungsbedarf gibt das vom BMG beauftragte Rechtsgutachten, über das im ersten Teil der Analyse berichtet wurde. Im zweiten Teil geht es nun um die problematischen Seiten, die im Auge behalten werden müssen. Berichtet wird über die beiden Gutachten im Auftrag der KZBV (II. und III.) sowie über die Umfrage des BBMV. Am Ende gibt es einen Ausblick zur weiteren Diskussion (V.).

Dr. Robert Paquet


Dr. Robert Paquet

MVZ – Zukunftsmodell oder Opfer von Private Equity? (1. Teil)

Seit mehr als 15 Jahren gibt es Medizinische Versorgungzentren (MVZ). Diese neue Organisationsform der Versorgung ist ungemein erfolgreich, obwohl der Gesetzgeber immer wieder an den Gründungs-Bedingungen geschraubt hat. Von Beginn an gab es Widerstände der ärztlichen Traditionalisten, die am Idealbild der inhabergeführten Einzelpraxis festhalten. Inzwischen gibt es eine Trägervielfalt bei den MVZ, darunter auch Kapitalgesellschaften und Finanzinvestoren. Das alarmiert die Kritiker des Modells erneut. Sie warnen nicht nur allgemein vor einer fortschreitenden „Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens[1], sondern befürchten die direkte Einflussnahme der Eigentümer auf die Versorgungsentscheidungen der MVZ-Ärzte. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein ökonomisches und rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, das im Ergebnis keinen grundsätzlichen regulatorischen Handlungsbedarf aufzeigt (I.). Eine empirische Studie (verbunden mit einem Rechtsgutachten) im Auftrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zeichnet dagegen eine brisante Gefährdungslage (II. und III.). Eine Umfrage des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) wiederum will zeigen, dass Ärzte, Mitarbeiter und Patienten der MVZs sehr zufrieden sind (IV.). Was von den Gutachten zu halten ist, steht im folgenden Bericht, der in zwei Teilen veröffentlicht wird. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem BMG-Gutachten.

Dr. Robert Paquet

Dr. Christopher Hermann

Spahns exekutiver Dirigismus vor dem Offenbarungseid

Die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (GroKo III) und dem ressortverantwortlichen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überzieht das bundesdeutsche Gesundheits- und Pflegewesen seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018 mit einem gesetzgeberischen Hyperaktionismus ohnegleichen. Mit mindestens 30 größeren Änderungspaketen, mal als Reform-, Entlastungs- oder Weiterentwicklungsgesetz, ein anderes Mal als Änderungs-, Stärkungs-, Schutz-, Modernisierungs- oder Sonstwie-Gesetz bezeichnet sowie tausenden Seiten neuer Normen nebst Begründungen hat sie systemisch eines mit Sicherheit erreicht: Folgen und Wirkungen einzelner Maßnahmenbündel und insbesondere deren kumulatives Zusammenspiel mit- und untereinander vermag seriös niemand mehr verlässlich zu beurteilen. Das System befindet sich insoweit im Blindflug.

Dr. Christopher Hermann

Dr. Robert Paquet

Intersektorale Versorgung: Potenziale zwischen Hoffnung und Resignation

Seit Jahrzehnten ist die intersektorale bzw. integrierte Versorgung (IV) Thema von Koalitionsverträgen und gesundheitspolitischen Sonntagsreden. Die regulatorischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch lange nicht so förderlich, wie man danach meinen sollte. Das liegt auch daran, dass die Regeln von Politikern und den Akteuren der Selbstverwaltung gemacht werden. Praktiker der Versorgung haben in dieser Diskussion dagegen meistens keine Stimme. Diesem Mangel will das Buch von Ursula Hahn/Clarissa Kurscheid (Hrsg.): „Intersektorale Versorgung – Best Practices – erfolgreiche Versorgungslösungen mit Zukunftspotenzial“ entgegenwirken.

Dr. Robert Paquet