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Politische Analysen

Dr. Robert Paquet

Integrierte Versorgung vor Drohkulisse

„Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ heißt ein Antrag der Grünen-Fraktion vom August 2020. Er findet sich inhaltlich auch im Grundsatzprogramm der Partei wieder. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung muss zur Regel werden – ist das Ziel. Wie das erreicht werden könnte, hat Dr. h.c. Helmut Hildebrandt mit 18 weiteren Autoren in dem Aufsatz „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“ ausgearbeitet. In einer ersten Analyse hat Dr. Robert Paquet den Inhalt bewertet, Hildebrandt hat darauf reagiert . In dieser Analyse antwortet wiederum Paquet, der die Grünen auffordert, „noch einmal über den politischen Preis dieser Wahl und die inneren Widersprüche des Konzepts nachzudenken. Die anderen Parteien sollten jedenfalls die hier aufgeworfenen Fragen ernst nehmen und nach besseren Lösungen suchen.“ Wir laden gern weitere Autoren ein, sich an diesem Diskurs über die anzustrebende Struktur des Gesundheitswesens auf unserer Plattform zu beteiligen.

Dr. Robert Paquet


Dr. h.c. Helmut Hildebrandt

Neuausrichtung des deutschen Gesundheitssystems auf regionaler Ebene – eine Replik und Diskussion

Eine gute Unterredung führt beide Partner weiter und führt beide im besten Fall zu einer Erkenntnis auf einer nächsthöheren Stufe. Eine solche Unterredung in Schriftform und im Video-Austausch bildet die Grundlage für die hier vorliegenden Texte. Die Diskussion bezieht sich auf eine Ausarbeitung von insgesamt 19 Autoren und Autorinnen „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“[1], hier vertreten durch Dr. Helmut Hildebrandt, und die Analyse dieser Ausarbeitung durch Dr. Robert Paquet vom 11. November 2020 im Observer Gesundheit . Dessen Schlussabsatz bildete die Grundlage für die Unterredung: „Insoweit ist es aller höchste Zeit für eine ernsthafte Diskussion (und sicher auch Weiterentwicklung/Präzisierung) des Konzepts. Angesichts der Sackgasse, in der wir uns gesundheitspolitisch im Hinblick auf die dringend notwendige Weiterentwicklung der Versorgung befinden, ist jeder alternative Versuch erst einmal ernst zu nehmen, auch wenn er sich viele kritische Fragen gefallen lassen muss. Es wäre zu hoffen, dass einige in den nächsten Monaten geklärt werden können.“ Zunächst hier der Text von Helmut Hildebrandt. Dieser wird in der Folge in einem zweiten Teil, der am 19. Januar 2021 erscheint, noch einmal kommentiert von Dr. Robert Paquet.

Dr. h. c. Helmut Hildebrandt

Dr. Robert Paquet

MVZ – Zukunftsmodell oder Opfer von Private Equity? (2. Teil)

MVZ stehen im ambulanten Bereich – immer noch neuartig – als institutionelle Leistungserbringer der Tradition der personellen Leistungserbringer gegenüber. Das macht sie zur Projektionsfläche für viele Hoffnungen (z.B. auf mehr integrierte Versorgung oder eine Verbesserung der Angebote im ländlichen Raum), aber auch für Befürchtungen (z.B. im Hinblick auf einen Vertrauensverlust im Arzt-Patient-Verhältnis oder eine „Industrialisierung“ der Versorgung). Auch das Kassenarztrecht und die Bedarfsplanung „fremdeln“ noch mit dieser neuen Form der Versorgungsorganisation. Einige Hinweise zum Entwicklungsbedarf gibt das vom BMG beauftragte Rechtsgutachten, über das im ersten Teil der Analyse berichtet wurde. Im zweiten Teil geht es nun um die problematischen Seiten, die im Auge behalten werden müssen. Berichtet wird über die beiden Gutachten im Auftrag der KZBV (II. und III.) sowie über die Umfrage des BBMV. Am Ende gibt es einen Ausblick zur weiteren Diskussion (V.).

Dr. Robert Paquet

Dr. Robert Paquet

MVZ – Zukunftsmodell oder Opfer von Private Equity? (1. Teil)

Seit mehr als 15 Jahren gibt es Medizinische Versorgungzentren (MVZ). Diese neue Organisationsform der Versorgung ist ungemein erfolgreich, obwohl der Gesetzgeber immer wieder an den Gründungs-Bedingungen geschraubt hat. Von Beginn an gab es Widerstände der ärztlichen Traditionalisten, die am Idealbild der inhabergeführten Einzelpraxis festhalten. Inzwischen gibt es eine Trägervielfalt bei den MVZ, darunter auch Kapitalgesellschaften und Finanzinvestoren. Das alarmiert die Kritiker des Modells erneut. Sie warnen nicht nur allgemein vor einer fortschreitenden „Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens[1], sondern befürchten die direkte Einflussnahme der Eigentümer auf die Versorgungsentscheidungen der MVZ-Ärzte. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein ökonomisches und rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, das im Ergebnis keinen grundsätzlichen regulatorischen Handlungsbedarf aufzeigt (I.). Eine empirische Studie (verbunden mit einem Rechtsgutachten) im Auftrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zeichnet dagegen eine brisante Gefährdungslage (II. und III.). Eine Umfrage des Bundesverbandes der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) wiederum will zeigen, dass Ärzte, Mitarbeiter und Patienten der MVZs sehr zufrieden sind (IV.). Was von den Gutachten zu halten ist, steht im folgenden Bericht, der in zwei Teilen veröffentlicht wird. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem BMG-Gutachten.

Dr. Robert Paquet


Dr. Christopher Hermann

Spahns exekutiver Dirigismus vor dem Offenbarungseid

Die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (GroKo III) und dem ressortverantwortlichen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überzieht das bundesdeutsche Gesundheits- und Pflegewesen seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018 mit einem gesetzgeberischen Hyperaktionismus ohnegleichen. Mit mindestens 30 größeren Änderungspaketen, mal als Reform-, Entlastungs- oder Weiterentwicklungsgesetz, ein anderes Mal als Änderungs-, Stärkungs-, Schutz-, Modernisierungs- oder Sonstwie-Gesetz bezeichnet sowie tausenden Seiten neuer Normen nebst Begründungen hat sie systemisch eines mit Sicherheit erreicht: Folgen und Wirkungen einzelner Maßnahmenbündel und insbesondere deren kumulatives Zusammenspiel mit- und untereinander vermag seriös niemand mehr verlässlich zu beurteilen. Das System befindet sich insoweit im Blindflug.

Dr. Christopher Hermann


Dr. Robert Paquet

Intersektorale Versorgung: Potenziale zwischen Hoffnung und Resignation

Seit Jahrzehnten ist die intersektorale bzw. integrierte Versorgung (IV) Thema von Koalitionsverträgen und gesundheitspolitischen Sonntagsreden. Die regulatorischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch lange nicht so förderlich, wie man danach meinen sollte. Das liegt auch daran, dass die Regeln von Politikern und den Akteuren der Selbstverwaltung gemacht werden. Praktiker der Versorgung haben in dieser Diskussion dagegen meistens keine Stimme. Diesem Mangel will das Buch von Ursula Hahn/Clarissa Kurscheid (Hrsg.): „Intersektorale Versorgung – Best Practices – erfolgreiche Versorgungslösungen mit Zukunftspotenzial“ entgegenwirken.

Dr. Robert Paquet


Dr. Michael Bäumler
Markus Grunenberg

Lieferengpässe bei Arzneimitteln vermeiden: Handlungsbedarf und Lösungsstrategien

In der aktuellen Pandemiesituation haben sich Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu einem der zentralen Themen auf der politischen Agenda entwickelt. Nicht zu Unrecht, denn eine unterbrochene Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln kann schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits zu Beginn des Jahres wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Gerade die Corona-Pandemie hat allerdings die Sensibilität internationaler Produktions- und Lieferketten noch einmal deutlich vor Augen geführt. Daher sind weitere Schritte notwendig, um die Arzneimittelversorgung auch in Ausnahmesituationen sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat am 25.11.2020 im Rahmen ihrer Arzneimittelstrategie Vorschläge vorgelegt, damit insbesondere die Transparenz über Produktionsprozesse verbessert werden. Erforderlich sind auch weitergehende Regelungen.

Dr. Michael Bäumler, Markus Grunenberg


Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich

Randomisierte Studien als Nonplusultra – ein tragfähiges Modell für die Zukunft?

Mit einer zunehmenden Zahl an Arzneimitteln, die besondere Zulassungsverfahren wie conditional approval, approval under exceptional circumstances oder accelerated assessment durchlaufen, nimmt die Zahl randomisierter Studien (RCT) mit patientenrelevanten Endpunkten ab. Neue Verfahren der Modellierung, Validierung oder kausale Methoden sollen die Lücken füllen. Der vorliegende Beitrag stellt die aktuelle Datensituation und internationale Diskussion dar und geht der Frage nach, ob Deutschland künftig bei seinen hohen Evidenzerwartungen Abstriche machen sollte.

Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich


Dr. Andreas Meusch

Think Tanks und die Diskurshoheit in der Gesundheitspolitik

Stellt Euch vor, es gibt Revolution und keiner kriegt‘s mit. Keine Barrikaden, keine Toten und keine Plakate mit Forderungen nach dem Sturz des bestehenden Systems – und trotzdem eine revolutionäre Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Kann es so etwas geben? Klar! Das war zumindest die These eines Professors aus Milwaukee, der eine solch stille Revolution 1977 beschrieb. Ronald Ingelhart heißt der Professor, und seine Thesen veröffentlichte er in dem Buch „The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles among Western Publics“. Seine These, dass in westlichen Gesellschaften ein Wertewandel stattfindet, hat inzwischen zwar wegen seiner Eindimensionalität an Glanz eingebüßt, aber die Überzeugung, dass sich politische Werte und Stile leise verändern und die Koordinaten von Gesellschaft und politischen Entscheidungsträgern nachhaltig verschieben, ist inzwischen Allgemeingut. Kein Stammtisch würde der Aussage widersprechen, dass Debatten zur Nachhaltigkeit und zu Gendergerechtigkeit vor 50 Jahren so nicht möglich waren. Wertewandel eben.

Dr. Andreas Meusch


Dr. Robert Paquet

Neuausrichtung des deutschen Gesundheitssystems auf regionaler Ebene

Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, hat zusammen mit 18 Koautoren einen Vorschlag für die Neuorientierung des deutschen Gesundheitssystems vorgelegt: „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“[1]. Im ersten Teil wird vor allem eine Kritik geliefert: Seit 20 Jahren habe die Einführung von (wettbewerblichen) Selektivverträgen die Idee der Integrierten Versorgung (IV) nicht wesentlich vorangebracht. Im zweiten Teil wird aus einem Perspektivwechsel auf die regionale Ebene der Vorschlag für einen neuen Anlauf unternommen. Die Autoren sind sich der Herausforderung bewusst: Ihr Ansatz würde „das Gesundheitswesen in Deutschland gravierend verändern“ (Langfassung, LF, Einleitung).

Dr. Robert Paquet

Sebastian Hofmann

Digitalisierung im europäischen Kontext

Manchmal beschleicht einen das mulmige Gefühl, etwas zu verpassen. Rollt das digitale Zeitalter noch auf uns zu oder schon über uns hinweg? Wissen wir genug, um die eigene Betroffenheit nach der Zeitenwende einschätzen zu können? Nehmen wir unsere Themen an, oder lassen wir uns vom allgemeinen Hype und technischem Kauderwelsch abschrecken? Und vor allem: Was betrifft mich in meiner beruflichen Verantwortung überhaupt? Diese persönlichen Fragen werden wir alle erst in ein paar Jahren im Rückblick beantworten können.

Sebastian Hofmann

Dr. Robert Paquet

BDA-Kommission zur Zukunft der Sozialversicherungen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 13. August die Ergebnisse ihrer Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ vorgestellt[1]. Ereignis und Botschaft fielen weitgehend dem Sommerloch zum Opfer. Den Rest haben die dominierenden Nachrichten zur Corona-Pandemie überdeckt. Was noch „rüberkam“, war die (wenig überraschende) zentrale Forderung, das Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung weiter zu erhöhen (was sich auch auf Kranken- und Pflegeversicherung positiv auswirken würde). Aber auch für die anderen Sozialversicherungszweige gab es bemerkenswerte Vorschläge. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Kranken- und Pflegeversicherung.

Dr. Robert Paquet