Politische Analysen

Das Bund-Länder-Gesamtkonzept für die Reform der Gesundheitsberufe steht weiter aus. Doch Jens Spahn treibt die Modernisierung voran, von A bis Anästhesietechnischer Assistent über H wie Hebamme bis Z wie Zahnarzt. Etliche Berufsgesetze und Prüfungsordnungen wurden zuletzt reformiert, als der Bundesgesundheitsminister noch zur Schule ging. Der Bund braucht zwar reformwillige Bundesländer. Denn er kann Schulgeldfreiheit, höhere Ausbildungsvergütungen oder Akademisierung nicht ohne sie durchsetzen. Doch Fachkräftemangel, Mobilität in Europa, EU-Rechtsetzung sowie selbstbewusstere nicht-akademische Heilberufe treiben alle an – Teil 2 der Analyse.

Sabine Rieser

Die Reform/ Modernisierung zahlreicher (nicht-ärztlicher) Gesundheitsberufe ist eines der großen Themen im Bereich Gesundheit in dieser Legislaturperiode. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf der Basis des Koalitionsvertrags mehrere Vorstöße unternommen, um diese Berufe durch gesetzgeberische Vorgaben weiterzuentwickeln oder auf bestimmte Problemlagen einzugehen. Beispiele hierfür sind die Pflegeberufe, die Psychologen/ Psychologischen Psychotherapeuten und die Heilmittelerbringer. Doch auch bei der Reform der Gesundheitsberufe zeigt sich: Spahnscher Elan trifft auf komplexe Herausforderungen – eine zweiteilige Analyse. In diesem Beitrag: Spahns Motive, die wichtigsten Gesetzesänderungen und ein Überblick über die Heilberufe im Modernisierungsmodus.

Sabine Rieser

Der Referentenentwurf zielt auf eine klare Arbeitsteilung zwischen Akut- und Notfallversorgung. Dazu sollen zwei neue Arten von Institutionen geschaffen werden: Gemeinsame Notfallleitsysteme (GNL) der Rettungsleitstellen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) der KVen und der Krankenhäuser.

Dr. Dominik von Stillfried

Selten zuvor hat ein Bundesgesundheitsminister das Amt so zur eigenen Profilierung genutzt, wie Jens Spahn. Schnellere Termine beim Arzt, längere Öffnungszeiten in der Praxis, mehr Pflegekräfte, Digitalisierung überall im Gesundheitswesen. Dank gut gefüllter Schatullen der Krankenkassen kann Spahn die Vorgaben des Koalitionsvertrags ohne Probleme umsetzen; packt gern einige Geschenke für Bürger, Pflegekräfte oder Krankenhäuser dazu. Geschickt verbindet er dies mit mehr Kompetenz für sein Ministerium. Und das im Eiltempo. Dafür greift Spahn – emotional und persönlich – vor allem populäre Themen auf; verbunden mit einer ausgeklügelten Kommunikationsstrategie. Die Bilanz der Großen Koalition im Bereich Gesundheit und Pflege ist weniger eine der Bundesregierung, als vielmehr eine von Jens Spahn. Dabei hat er den Gesundheits- und Pflegeteil in den Koalitionsgesprächen nicht einmal verhandelt.

Fina Geschonneck

In den vergangenen Wochen beschäftigten sich verschiedene Publikationen mit regionalen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei ging es auch um die Themen „Gesundheit und Pflege“. Die präsentierten empirischen Ergebnisse bieten nichts Neues und werden vom brancheninternen Niveau der Diskussion weit in den Schatten gestellt. Aber auch ihre jeweilige Interpretation und Bewertung zeigt sich sehr zurückhaltend, um nicht zu sagen flau: In ihrem Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ sogar ganz ausgespart. Auch beim Risikostrukturausgleich (RSA) gibt es erhebliche, jedoch schwer erklärliche regionale Unterschiede. Dementsprechend tragen die Reformvorschläge dazu eher den Charakter politischer Kompromisse als konzeptionell überzeugender Lösungen. Das alles verweist auf grundlegende Schwierigkeiten: Aus Datenanalysen und Landkarten lassen sich nicht umstandslos politische Handlungsanweisungen ablesen. Die normativen Begriffe „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Daseinsvorsorge“ und „Mindeststandards“ etc. sind weitgehend offen. Es fehlt auch eine Diskussion zu ihrer politisch-pragmatischen Präzisierung. Schließlich ist oft unklar, wer zum Handeln verpflichtet bzw. berechtigt ist. Das institutionelle Gefüge erscheint (auch verfassungsrechtlich) nicht gerade förderlich für praktikable Lösungen zu sein.

Dr. Robert Paquet

Im Krankenhaus-Ratingreport (KRR), der im Mai beim Hauptstadtkongress vorgestellt wurde, zeigt sich einmal mehr das jammervolle Bild der stationären Versorgungslandschaft in Deutschland. Von einer entschiedenen Verbesserung der Lage sind wir weit entfernt. Auch die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie, die eine fundamentale Umorientierung der deutschen Krankenhauspolitik fordert, wird das bekannte Lamento kaum beenden: Vor allem die Landespolitiker wollen ihre Kliniken erhalten und bestenfalls homöopathische Veränderungen vornehmen. Gleichzeitig zeigt ein Bericht der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC das zunehmende Interesse von Private Equity Gesellschaften an der Beteiligung an bzw. dem Erwerb von deutschen Kliniken. Da es sich dabei nicht um philanthropische Unternehmungen handelt, stellt sich die Frage: Kann man mit Krankenhäusern Geld verdienen? Und wie geht das?

Dr. Robert Paquet