Politische Analysen

Mit einer zunehmenden Zahl an Arzneimitteln, die besondere Zulassungsverfahren wie conditional approval, approval under exceptional circumstances oder accelerated assessment durchlaufen, nimmt die Zahl randomisierter Studien (RCT) mit patientenrelevanten Endpunkten ab. Neue Verfahren der Modellierung, Validierung oder kausale Methoden sollen die Lücken füllen. Der vorliegende Beitrag stellt die aktuelle Datensituation und internationale Diskussion dar und geht der Frage nach, ob Deutschland künftig bei seinen hohen Evidenzerwartungen Abstriche machen sollte.

Prof. Dr. Eva Susanne Dietrich

Stellt Euch vor, es gibt Revolution und keiner kriegt‘s mit. Keine Barrikaden, keine Toten und keine Plakate mit Forderungen nach dem Sturz des bestehenden Systems – und trotzdem eine revolutionäre Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Kann es so etwas geben? Klar! Das war zumindest die These eines Professors aus Milwaukee, der eine solch stille Revolution 1977 beschrieb. Ronald Ingelhart heißt der Professor, und seine Thesen veröffentlichte er in dem Buch „The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles among Western Publics“. Seine These, dass in westlichen Gesellschaften ein Wertewandel stattfindet, hat inzwischen zwar wegen seiner Eindimensionalität an Glanz eingebüßt, aber die Überzeugung, dass sich politische Werte und Stile leise verändern und die Koordinaten von Gesellschaft und politischen Entscheidungsträgern nachhaltig verschieben, ist inzwischen Allgemeingut. Kein Stammtisch würde der Aussage widersprechen, dass Debatten zur Nachhaltigkeit und zu Gendergerechtigkeit vor 50 Jahren so nicht möglich waren. Wertewandel eben.

Dr. Andreas Meusch

Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, hat zusammen mit 18 Koautoren einen Vorschlag für die Neuorientierung des deutschen Gesundheitssystems vorgelegt: „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“[1]. Im ersten Teil wird vor allem eine Kritik geliefert: Seit 20 Jahren habe die Einführung von (wettbewerblichen) Selektivverträgen die Idee der Integrierten Versorgung (IV) nicht wesentlich vorangebracht. Im zweiten Teil wird aus einem Perspektivwechsel auf die regionale Ebene der Vorschlag für einen neuen Anlauf unternommen. Die Autoren sind sich der Herausforderung bewusst: Ihr Ansatz würde „das Gesundheitswesen in Deutschland gravierend verändern“ (Langfassung, LF, Einleitung).

Dr. Robert Paquet

Sie werden „Regulierungsoverkill“ oder „Reform-Marathon“ mit „überbordenden Maßnahmen“ von den Fachleuten genannt: die zahlreichen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die deutschen Krankenhäuser in dieser Legislaturperiode. Der stationäre Bereich ist überdurchschnittlich von der gesamten Regulierung des Gesundheitssystems betroffen. Allein bis Mitte März 2020 betreffen 62 Prozent aller dieser Quellen aus der 19. Legislaturperiode die Krankenhausversorgung, so eine Auswertung des Observer Gesundheit. [1] Allerdings: Bei näherer Betrachtung sind gegenwärtig grundlegende Strukturreformen der stationären Versorgung nicht erkennbar. Dabei sind sie – umschrieben zumindest – im Koalitionsvertrag „für eine gute stationäre Versorgung“ angekündigt; mit Qualitätsoffensive, sektorenübergreifender Versorgung, Verbesserung der Notfallversorgung und der bestehenden Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung. Von der wird sich mit dem aktuellen Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) augenscheinlich verabschiedet. Danach müssen die Länder sich nicht unbedingt am Krankenhauszukunftsfonds beteiligen – der Einstieg für den endgültigen Ausstieg aus der dualen Finanzierung von Krankenhäusern?

Fina Geschonneck

Die Europäische Union befasst sich aktuell in zweierlei Hinsicht mit Arzneimittelpolitik. Schon etwas länger wird diskutiert, wie man den Nutzen neuer Arzneimittel bewerten soll – national oder europäisch? Und nach der Arzneimittel-Knappheit in der Pandemie sucht man händeringend nach Ideen, wie unrentable Arzneimittel für Hersteller wieder attraktiv werden könnten. Beide Vorhaben sind konzeptionell höchst anspruchsvoll und hätten Auswirkungen auf die Erstattung in Deutschland. Letztlich berührt die EU damit die Governance in der GKV: Was ist die (Verhandlungs-) Grundlage für neue Wirkstoffe? Soll der G-BA seine (Bewertungs-) Macht mit europäischen Gremien teilen? Und: Ist die Preisregulierung für Generika bereits überdreht? Muss die GKV mehr zahlen, um die Versorgung in Europa zu sichern?

Sebastian Hofmann

Mit dem am 29. Juli vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Die Einführung einer „Digitalen Rentenübersicht“ (dort genannt „säulenübergreifende Renteninformation“, S. 93) und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (S. 51). Außerdem geht es um ein transparentes Verfahren bei der Zulassung und Vergütung von Rehabilitationseinrichtungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Regelungen zu den Sozialwahlen geben Anlass, erneut über den Sinn der Selbstverwaltung nachzudenken: Der Staat bestimmt immer genauer das Leistungs- und Beitragsrecht. Die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung schrumpfen mehr und mehr zusammen. Gleichzeitig soll jetzt das Verfahren der Sozialwahl weiter demokratisiert und „modernisiert“ werden. Lohnt sich das überhaupt? Die Antwort ist nicht einfach.

Dr. Robert Paquet