Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) wollen Union und SPD die Digitalisierung vorantreiben. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits genehmigt, jetzt ist nach der Stellungnahme des Bundesrates der Bundestag am Zug. Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen erläutert der Gesundheits- und Digitalpolitiker Matthias Mieves MdB (SPD) seine persönliche Sicht auf das politische Vorhaben.
Ich erinnere mich noch gut an die Gesetzgebungsverfahren zum Digital-Gesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der damaligen Ampelkoalition hatten wir uns nicht weniger vorgenommen, als unser Gesundheitswesen endlich auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Die Erwartungen waren hoch und der Druck war groß. Es gab genügend Stimmen, die uns vorausgesagt haben, dass wir uns in den vielen unterschiedlichen Interessen verheddern und am Ende scheitern würden.
Gerade um die elektronische Patientenakte für alle wurde intensiv gerungen. Datenschutz, technische Umsetzung, Akzeptanz und die Frage, ob ein solches Großprojekt in unserem Gesundheitswesen überhaupt funktionieren kann, wurden teilweise sehr grundsätzlich diskutiert. Wir haben diese Diskussionen geführt, Lösungen gefunden und am Ende zwei große Gesetze beschlossen, die wichtige Grundlagen für die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens geschaffen haben.
Wenn ich heute auf diese Debatten zurückblicke, finde ich vor allem bemerkenswert, wie sehr sich die Fragestellungen seitdem verändert haben. Die Grundsatzdiskussion darüber, ob wir eine elektronische Patientenakte für alle brauchen, ist weitgehend einer viel praktischeren Diskussion gewichen. Wie bekommen wir die ePA jetzt schneller und besser in die Versorgung? Wie schaffen wir Anwendungen, deren Nutzen Patientinnen und Patienten tatsächlich erleben? Wie sorgen wir dafür, dass Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsberufe mit besseren Informationen auch bessere Entscheidungen treffen können? Und wie können wir die vorhandenen Daten so für Forschung nutzbar machen, dass daraus neue Erkenntnisse, bessere Therapien und eine bessere Versorgung entstehen? Genau diese Verschiebung ist für mich ein Erfolg. Denn wir diskutieren nicht mehr nur über die Voraussetzungen der Digitalisierung, sondern zunehmend darüber, was wir mit ihnen anfangen können.
An diesem Punkt setzt für mich das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, kurz GeDIG, an. Es wird voraussichtlich das einzige große Digitalgesetz im Gesundheitsbereich in dieser Legislaturperiode sein. Deshalb sollten wir uns auch nicht damit zufriedengeben, einige bestehende Regelungen nachzujustieren und ein paar neue Funktionen hinzuzufügen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, die nächsten Schritte für mehrere Jahre festzulegen. Das bedeutet für mich auch, an einigen Stellen mutiger und weiter nach vorne zu denken. Die technologische Entwicklung, gerade bei Künstlicher Intelligenz, wartet schließlich nicht auf den nächsten Gesetzgebungszyklus. Was wir heute regeln, muss deshalb nicht nur für die Gesundheitsversorgung des Jahres 2027 funktionieren, sondern möglichst auch noch für eine Medizin, die sich in den kommenden Jahren erheblich verändern wird.
Die nächste Stufe der Digitalisierung
Der Ausgangspunkt sind für mich die Patientinnen und Patienten. Wer eine elektronische Patientenakte hat, sollte im Alltag auch etwas davon haben. Ein elektronischer Impfpass ist ein gutes Beispiel. Ich möchte meine Impfungen einfach überblicken können, rechtzeitig an eine Auffrischung erinnert werden und beim Arztbesuch nicht überlegen müssen, wo der gelbe Impfpass eigentlich liegt. Das gleiche Prinzip gilt für Medikamente, Befunde oder Vorsorgeuntersuchungen. Gesundheitsinformationen sollten dort verfügbar sein, wo Menschen und ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte sie brauchen. Perspektivisch kann daraus ein persönlicher digitaler Zugang zur eigenen Gesundheitsversorgung entstehen. Auch geprüfte Gesundheitsanwendungen könnten sich mit Zustimmung der Versicherten anbinden und vorhandene Informationen sinnvoll nutzen. Dafür brauchen wir klare Regeln bei Datenschutz und Sicherheit und gleichzeitig die Offenheit, gute neue Angebote zu ermöglichen.
Digitalisierung kann auch dabei helfen, eines der alltäglichsten Probleme unseres Gesundheitswesens zu lösen. Viele Menschen wissen bei gesundheitlichen Beschwerden schlicht nicht, wohin sie sich wenden sollen. Brauche ich einen Hausarzt, einen Facharzt, die 116117 oder vielleicht doch eine Notaufnahme? Künftig könnte eine verlässliche digitale Ersteinschätzung dabei helfen, Beschwerden einzuordnen und den passenden Weg durch unser Gesundheitswesen zu finden. Wer medizinische Hilfe braucht, sollte möglichst schnell dort landen, wo diese Hilfe am besten geleistet werden kann. Das kann Wartezeiten verkürzen, Praxen und Notaufnahmen entlasten und den Menschen viel Unsicherheit ersparen. Gerade auf dem Land können zusätzlich Telemedizin und die digitale Begleitung von chronisch Kranken helfen, lange Wege zu vermeiden und medizinische Versorgung näher zu den Menschen zu bringen.
Für mich ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit. Neue medizinische Möglichkeiten müssen möglichst allen Menschen zugutekommen. Der Wohnort, das Einkommen oder die eigene Erfahrung mit digitaler Technik dürfen nicht darüber entscheiden, wer von einer besseren digitalen Versorgung profitiert. Deshalb müssen Anwendungen einfach und barrierefrei sein und es muss weiterhin Wege für diejenigen geben, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Richtig eingesetzt kann Digitalisierung gute Versorgung leichter erreichbar machen und Unterschiede zwischen Stadt und Land verringern. Genau daran sollten wir ihren Erfolg messen.
Digitalisierung muss den Menschen Zeit zurückgeben
Eine zweite Perspektive gehört genauso dazu. Das sind die Menschen, die jeden Tag in unserem Gesundheitswesen arbeiten. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten und viele andere Gesundheitsberufe verbringen noch immer zu viel Zeit mit Bürokratie, fehlenden Informationen und mehrfacher Dokumentation. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass digitale Lösungen diese Arbeit manchmal sogar komplizierter gemacht haben. Deshalb muss die nächste Phase besser werden. Eine Überweisung sollte digital beim nächsten Arzt ankommen. Informationen, die bereits vorliegen, sollten nicht noch einmal eingetippt werden müssen. Eine Ärztin sollte schnell erkennen können, welche Medikamente ihr Patient nimmt und welche wichtigen Befunde vorliegen. Und die Technik muss zuverlässig funktionieren. Jede Minute, die wir bei unnötiger Bürokratie sparen, ist eine Minute, die wieder für die Versorgung zur Verfügung steht.
Auch Künstliche Intelligenz wird dabei eine immer größere Rolle spielen. Sie kann Ärztinnen und Ärzte beispielsweise dabei unterstützen, große Mengen medizinischer Informationen schneller auszuwerten, Auffälligkeiten in Befunden zu erkennen oder bei der Wahl einer Therapie relevante Informationen zusammenzuführen. Die medizinische Entscheidung und Verantwortung bleiben dabei beim Menschen. Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten dieser Technologie nutzen, wenn sie zu einer besseren Versorgung beitragen und Beschäftigte entlasten kann. Gerade in einem Gesundheitswesen, in dem schon heute Fachkräfte fehlen und unsere Gesellschaft älter wird, können wir es uns kaum leisten, gute technische Unterstützung ungenutzt zu lassen.
Dazu gehört für mich auch, dass wir digitale Abläufe endlich konsequent vom Anfang bis zum Ende denken. Es hilft wenig, wenn ein Teil eines Prozesses digital funktioniert und am nächsten Übergang wieder Papier, Fax oder eine erneute Eingabe notwendig wird. Wer vom Hausarzt zum Facharzt oder ins Krankenhaus überwiesen wird, sollte seine Informationen nicht selbst durch das Gesundheitswesen tragen müssen. Das Gleiche gilt für die weitere Behandlung nach einem Krankenhausaufenthalt. Wenn die notwendigen Informationen bereits vorhanden sind, sollten sie sicher und zuverlässig dort ankommen, wo sie für die Versorgung gebraucht werden. Das klingt selbstverständlich. Im Alltag unseres Gesundheitswesens ist es das leider noch viel zu oft nicht.
Daten müssen arbeiten können
Schließlich geht es um die Forschung und damit um die Medizin von morgen. In unserem Gesundheitswesen entstehen jeden Tag Millionen von Informationen über Krankheiten, Behandlungen und deren Erfolg. Richtig geschützt und aufbereitet können diese Daten helfen, Krankheiten besser zu verstehen, Nebenwirkungen früher zu erkennen oder herauszufinden, welche Therapie bei welchen Patientinnen und Patienten besonders gut wirkt. Dafür müssen Forschende mit pseudonymisierten oder anonymisierten Daten arbeiten können, ohne zu wissen, von welcher konkreten Person sie stammen.
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz haben wir dafür wichtige Grundlagen geschaffen. Jetzt müssen wir diesen Weg weitergehen. Dabei geht es auch darum, Informationen aus unterschiedlichen Bereichen sinnvoll zusammenzubringen. Wenn Daten aus der Versorgung, aus medizinischen Registern und aus der Forschung unter klaren Regeln miteinander verbunden werden können, lassen sich Fragen beantworten, für die einzelne Datensätze allein nicht ausreichen. Gleichzeitig müssen diese Möglichkeiten breit zugänglich sein. Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen brauchen genauso gute Voraussetzungen wie große Unternehmen. Denn der medizinische Fortschritt, der aus unseren Gesundheitsdaten entsteht, soll anschließend wieder möglichst vielen Menschen zugutekommen.
Gerade mit Blick auf Künstliche Intelligenz wird die Qualität dieser Daten immer wichtiger. KI kann nur mit den Informationen arbeiten, die wir ihr zur Verfügung stellen. Wenn wichtige Daten fehlen oder bestimmte Gruppen in ihnen kaum vorkommen, kann das später auch die Ergebnisse beeinflussen. Deshalb müssen wir beim GeDIG schon heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Gesundheitsdaten vollständig, verlässlich und für Forschung sinnvoll nutzbar sind. Das ist eine Investition in die Medizin der kommenden Jahre.
All diese Entwicklungen greifen ineinander. Eine gut funktionierende elektronische Patientenakte kann Ärztinnen und Ärzten bessere Informationen für die Behandlung geben. Eine digitale Ersteinschätzung kann Menschen helfen, schneller die richtige Versorgung zu finden. Telemedizin kann medizinische Expertise über größere Entfernungen verfügbar machen. Gute Gesundheitsdaten können Forschung beschleunigen und Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, aus immer größeren Informationsmengen die entscheidenden Hinweise herauszufiltern. So entsteht Schritt für Schritt ein Gesundheitswesen, das die Möglichkeiten von Daten und Digitalisierung selbstverständlich nutzt und gleichzeitig menschlich und solidarisch bleibt.
Politik kann nicht allein am Schreibtisch entscheiden
Wie wir dorthin kommen, kann Politik allerdings nicht allein am Schreibtisch entscheiden. Eine meiner besten Erfahrungen aus den Gesetzgebungsverfahren zum DigiG und GDNG war der Austausch mit denjenigen, die unsere Regelungen später im Alltag anwenden. Auch beim GeDIG möchte ich deshalb wieder genau zuhören. Patientinnen und Patienten erleben, wo digitale Angebote ihren Alltag erleichtern und wo neue Hürden entstehen. Ärztinnen, Ärzte und andere Gesundheitsberufe wissen, welche Anwendungen ihnen tatsächlich Arbeit abnehmen. Forschende können sagen, welche Daten sie brauchen und was ihnen heute den Zugang erschwert. Krankenkassen, Unternehmen, Datenschützer und viele weitere Akteure bringen weitere wichtige Erfahrungen mit. Aus diesen unterschiedlichen Perspektiven können am Ende bessere Regeln entstehen.
Mit DigiG und GDNG haben wir wichtige Grundlagen geschaffen. Beim GeDIG können wir jetzt den nächsten großen Schritt gehen. Mein Maßstab dafür ist einfach. Daten sollen dabei helfen, Menschen besser zu behandeln. Digitalisierung soll den Zugang zur Versorgung erleichtern und den Beschäftigten Arbeit abnehmen. Forschung soll schneller zu neuen Erkenntnissen und Therapien führen. Und der Fortschritt, der daraus entsteht, soll möglichst allen Menschen zugutekommen. Dafür sollten wir beim GeDIG auch den Mut haben, einige Jahre vorauszudenken.
Lesen Sie zu diesem Thema auch:
Sebastian Hofmann, „GeDIG schafft Fakten, Debatte tut Not“, Observer Gesundheit, 1. September 2026,
Dr. Andreas Meusch, Dr. Katja Gehrke, „Gemeinsam besser versorgen“, Observer Gesundheit, 26. August 2026,
Prof. Dr. Jürgen Windeler: „Ein Meilenstein mit drei Einträgen“, Observer Gesundheit, 7. August 2026,
Dr. Christoph Weinrich: „Ein rechtssystematischer Weckruf“, Observer Gesundheit, 30. Juli 2026.
